Merz: Rot-Grün will multikulturelles Einwanderungsland Regierung warnt Union vor Widerstandspolitik
Berlin (rpo). Im Bundestag hat eine heftige Debatte um das Zuanderungsgesetz begonnen. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Vorschlag der Koalition nochmalks heftig kritisiert. Rot-Grün warnt die Union vor einer Widerstandspolitik.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung seinerseits vor, aus der Bundesrepublik eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft machen zu wollen. Das Einwanderungsgesetz sollte am Freitagmittag mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Während die Union bis auf die drei Abweichler Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling geschlossen gegen das Gesetz stimmen wollte, kündigte die FDP "wohlwollende Stimmenthaltung an". Die PDS wollte das Gesetz nach Auskunft von Fraktionschef Roland Claus mehrheitlich ablehnen. Einige Abgeordnete wollten sich enthalten.
Veit bezeichnete das Projekt als "historische Weichenstellung". Der Union warf er vor, sich zu "Befehlsempfängern" des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber degradieren zu lassen. Die Koalition sei der CDU/CSU "weit und immer wieder" entgegengekommen. Selbst wenn die Koalition das CDU-Konzept als Gesetzentwurf vorlegen würde, "würden Sie wahrscheinlich auch dazu Nein sagen, bevor sie es gelesen haben", sagte Veit an die Adresse der Union.
Müller unterstellte der Union, im Wahlkampf mit Stimmungsmache zu Lasten von Ausländern auf Stimmenfang gehen zu wollen. "Sie stiften damit Unfrieden in dieser Gesellschaft", sagte sie. Die CDU/CSU suche bewusst nach Vorwänden, um den Entwurf der rot-grünen Koalition abzulehnen. "Wenn es um die Sache ginge, müssten sie heute zustimmen." Müller appellierte an die "Vernünftigen in der Union", dem Gesetz doch noch zuzustimmen.
"Dieses Gesetz ist konzeptionell und handwerklich eines, das keine Zustimmung verdient", sagte Merz. Im einzelnen kritisierte er, es fördere Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und hebele über Ausnahmeregelung den Anspruch der Zuzugsbegrenzung aus. Auch um Integration bereits hier lebender Ausländer bemühe sich die Regierung nicht wirklich, warf Merz ihr vor.
Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit und die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller mutmaßten am Freitag, dass auch ein weiteres Entgegenkommen der Koalition die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr zur Zustimmung hätte bewegen können.
Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos regte eine Teilung des Zuwanderungsgesetzes an. Da mit einer Einigung über das komplette Gesetzeswerk vor der Bundestagswahl nicht mehr zu rechnen sei, sollte man versuchen, zumindest bei der Integration zu einem Konsens zu kommen. Bei einem Wahlsieg werde die Union dann ein "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz" vorlegen.
Süssmuth, Geißler und Schwarz-Schilling begründeten ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Regierung mit dem unbefriedigenden gegenwärtigen rechtlichen und humanitären Zustand begründet. "Deutschland braucht Zuwanderung auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten", heißt es in der dreiseitigen Begründung.
Ihr abweichendes Stimmverhalten wollten Süssmuth, Geißler und Schwarz-Schilling als Signal dafür verstanden wissen, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren doch noch zu einer Einigung zwischen den politischen Parteien zu kommen". Auch der FDP-Abgeordnete Max Stadler äußerte die Hoffnung, "dass am Ende des langen Diskussionsprozesses ein modernes, liberales Zuwanderungsgesetz doch noch zu Stande kommt". Stadler begründete die Enthaltung seine Fraktion mit der späten Vorlage des geänderten Entwurfs. Inhaltlich stellte er "Licht und Schatten" im Gesetzestext fest.
