Berlin: Regierung vertagt Streit über Abtreibungen

Berlin: Regierung vertagt Streit über Abtreibungen

Union und SPD haben ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt, um einen Fehlstart der Regierung zu verhindern. In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a des Strafgesetzbuches jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie es in Koalitionskreisen hieß.

In der Union habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es.

(dpa)
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