Berlin Regierung soll Mitte März stehen
Berlin · Steinmeier: Die Menschen erwarten, dass eine Koalition zustande kommt.
Trotz holpriger Vorbereitungen ihrer Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD möglichst bis Mitte März die dritte schwarz-rote Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) gebildet haben. Zwar lehnten CDU- und CSU-Politiker SPD-Forderungen nach Nachbesserungen des Sondierungspapiers vom 12. Januar gestern erst einmal pauschal ab. Die Parteispitzen stellen sich dem Vernehmen nach aber bereits auf Veränderungen ein. Am Abend berieten sich zur Vorbereitung die drei Parteivorsitzenden gut anderthalb Stunden lang. Nun würden alle Seiten nochmals getrennt über das weitere Vorgehen reden, hieß es nach dem Gespräch.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: "Die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Wahl wieder eine Regierung zustande kommt." Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion seiner Partei: "Wenn Verhandlungen jetzt beginnen, wird auch nicht ,nachverhandelt', sondern wird ein Verhandlungsbeginn gestartet." Die SPD verlangt die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" sowie eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen erst Ende dieser Woche aufgenommen werden. Zuvor sollen voraussichtlich am Donnerstag das SPD-Präsidium sowie die sieben sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zusammenkommen, um die Besetzung und Aufteilung der Verhandlungsgruppen festzulegen. Die Union strebt einen Koalitionsvertrag bis zum 7. Februar an; die SPD rechnet mit Verhandlungen bis Mitte Februar. Dann brauche es noch bis zu vier Wochen für das SPD-interne Mitgliedervotum.
