Dabei hatte Altmaier im Februar in einem sogenannten Manifest für die Industriepolitik gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire noch genau dafür geworben. In dem Papier wird unter anderem eine europäische Ministererlaubnis vorgeschlagen. Diese würde es ermöglichen, dass der Rat, also die Nationalstaaten, sich über Fusionsentscheidungen der Kommission hinwegsetzen könnten.

Damit das künftig in Europa erlaubt wäre, müssten aber die kartellrechtlichen Zuständigkeiten geändert werden – was die Bundesregierung in ihrer abgestimmten Antwort des Wirtschaftsressorts nun ablehnt. Wie das in Frankreich aufgegriffen wird, ist offen.

Altmaier und Le Maire hatten mit ihrem Vorstoß auf die von der EU-Kommission untersagte Fusion von Siemens und Alstom reagiert. Die Unternehmen wollten ihre Bahnsparten zusammenlegen, um dem chinesischen Wettbewerber CRRC Paroli bieten zu können. Die EU schob den Plänen einen Riegel vor, weil sie Monopolstrukturen und Nachteile für den Wettbewerb auch innerhalb Europas fürchtete. Während Siemens-Chef Joe Kaeser eine europäische Ministererlaubnis befürwortet, stieß der Vorschlag bei Wettbewerbshütern und Volkswirten auf Kritik.

Auch der für Wirtschaftspolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßt die Absage der Bundesregierung. „Dass die Bundesregierung nun eine europäische Ministererlaubnis nicht mehr aktiv anstrebt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Theurer. „Sie müsste im Gegenteil EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auch bei umstrittenen Entscheidungen wie der verhinderten Fusion von Siemens und Alstom den Rücken stärken“, forderte Theurer.