Zuvor hatte die Bundesregierung bereits beschlossen, Waffen direkt in das nordirakische Kampfgebiet zu liefern, und damit einen neuen außenpolitischen Kurs eingeschlagen. Heute kommt dazu der Bundestag zusammen. Bisher hatte die Bundeswehr aus ihrem Bestand lediglich nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände geliefert und sich auf die humanitäre Hilfe konzentriert: Fast 180 Tonnen Decken, Lebensmittel und Medikamente sind bereits im Nordirak angekommen, jeweils 4000 Schutzwesten und Stahlhelme, 700 Funkgeräte, 680 Nachtsichtgeräte sowie Minensuchgeräte stehen zum Abtransport bereit.

Doch die Frage, wie die Waffen rechtlich einwandfrei den Kurden überlassen werden können, birgt noch einige Hürden: Nach Informationen des Magazins "Spiegel" muss Sigmar Gabriel (SPD) als Wirtschaftsminister laut Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz die Lieferung genehmigen. Gabriel benötige dafür aber eine schriftliche Erklärung aus Bagdad, heißt es im "Spiegel". Die neue irakische Regierung hat ihre Arbeit jedoch noch nicht aufgenommen.

Eine weitere Herausforderung: Kanzlerin Merkel muss heute die Entscheidung der Ministerrunde in einer Sondersitzung vor dem Bundestag erklären. Zwar steht die Koalition aus Union und SPD fast geschlossen hinter der Regierungslinie und die Lieferungen sind nicht zustimmungspflichtig. Etwa zwei Drittel der Bundesbürger sind aber Umfragen zufolge dagegen.

Und drittens muss die Regierung nun mit dem Vorwurf umgehen, einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik zu vollziehen. Vor allem die SPD versucht daher, die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen, auch wenn Parteichef Sigmar Gabriel gestern von "einer der schwierigsten Entscheidungen" sprach, die er in seinem Leben bislang treffen musste. Von einem Paradigmenwechsel könne nicht die Rede sein, so Gabriel. Die Lieferungen seien eine nötige Ausnahme.