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Berlin: Regierung: Lieber Haushalt sanieren als Steuerlast senken

Berlin : Regierung: Lieber Haushalt sanieren als Steuerlast senken

Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer nicht auf rasche Entlastungen durch Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der "kalten Progression". Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, zwar werde Ende des Jahres ein Bericht zur "kalten Progression" vorgelegt.

Für 2014 und 2015 gebe es aber keine Spielräume, sich des Themas anzunehmen. Die Steuereinnahmen eröffneten keine Möglichkeiten, schon gar nicht beim Bund - Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Aus Union und SPD kommen immer wieder Forderungen, die "kalte Progression" einzudämmen. Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als ein Jahr zuvor.

(RP)