Kabinett will entsprechenden Gestzentwurf beschließen Regierung hegt Pläne für Postverkauf
Berlin (rpo). Die Bundesregierung hat Pläne geäußert, ihre Aktienmehrheit bei der Post verzichten. Gegebenenfalls soll das Unternehmen sogar komplett verkauft werden.
Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel bestätigte am Samstag in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", nach dem das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen will.
Eine Änderung des Postumwandlungsgesetzes solle es Eichel erlauben, sich von der Mehrheit der Post-Aktien zu trennen, erklärte die Sprecherin. Bislang schreibt das Gesetz vor, dass der Bund mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an dem früheren Monopolunternehmen halten muss. Damit sollte sicher gestellt werden, dass der Bund als Mehrheitsaktionär eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen garantiert und beispielsweise Briefe auch in dünn besiedelten Regionen zugestellt werden. Inzwischen ist die Post durch eine spezielle Verordnung auf dieses Ziel verpflichtet worden.
"Da somit in Zukunft zwingende Gründe für eine Kapitalmehrheit des Bundes an der Deutschen Post AG nicht mehr bestehen, soll dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden, die Deutsche Post AG vollständig zu privatisieren", zitiert "Der Spiegel" aus Eichels Vorlage für das Kabinett. Derzeit hält der Bund noch 69 Prozent der Post-Aktien.
Eichel will Bundestagsabgeordneter werden
Eichel, der dem Bundestag nicht angehört, will sich in der nächsten Legislaturperiode um ein Abgeordnetenmandat bemühen. Die Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus". Nach Informationen des Magazins stößt Eichels Plan in der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur auf Zustimmung, weil er als Finanzminister so beschäftigt sei, dass er ein Parlamentsmandat nicht ausfüllen könne. Eichel hatte im Juni seinen Verzicht auf den hessischen SPD-Landesvorsitz mit seiner Doppelbelastung als Parteichef und Bundesfinanzminister begründet.
