Schröder verfehlt Ziel Regierung erwartet 2002 Arbeitslosenzahl von 3,893 Millionen
Berlin (rpo). Die Bundesregierung erwartet im Wahljahr 2002 im Jahresdurchschnitt einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 50.000 auf 3,893 Millionen. Damit würde Kanzler Schröder sein Ziel verfehlen, die Arbeitslosenzahlen auf dreieinhalb Millionen zu senken.
Damit würde das Ziel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfehlt, die Arbeitslosenzahl 2002 auf 3,5 Millionen zu senken. Auch das Versprechen von Rot-Grün, die Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent zu drücken, rückt immer weiter in die Ferne.
In einer von ihr beantragten aktuellen Stunde warf die Union der Regierungskoalition völliges Versagen in der Sozialpolitik vor. Die Sozialbeiträge würden Anfang 2002 auf über 41 Prozent klettern, sagte der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU). Rechne man die Bundeszuschüsse von 140 Milliarden Mark (71,6 Milliarden Euro) ein, liege die Belastung faktisch sogar bei 50 Prozent. Seehofer titulierte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als "Kurpfuscher". "Diese Regierung steht vor einem sozialpolitischen Scherbenhaufen."
Redner von SPD und Grünen wiesen die Vorwürfe zurück. Es sei weiter Ziel der Bundesregierung, die Sozialbeiträge "auf unter 40 Prozent zu senken", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerim, Gerd Andres. Er machte die Konjunkturschwäche für die Probleme verantwortlich und warf Union und FDP Unglaubwürdigkeit vor. Im Jahr des Regierungswechsels 1998 hätten die Sozialbeiträge über 42 Prozent betragen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Sozialexperte Franz Thönnes: "Die Täter von gestern taugen nicht als Ankläger von heute und schon gar nicht als Sanitäter von morgen."
