Regierung einigt sich auf neues Gesetz zur CO2-Speicherung

Regierung einigt sich auf neues Gesetz zur CO2-Speicherung

Berlin (mar). Nach monatelangem Zögern bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid auf den Weg. Das Kabinett soll das CCS-Gesetz bereits heute billigen.

Die Regierung will damit das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) bis 2017 erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung anfallende Treibhausgas CO2 abgeschieden und unter die Erde verpresst. 2009 war ein entsprechender Vorstoß am Widerstand der Länder gescheitert. Umweltschützer und Bürgerinitiativen befürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. In dem Gesetz räumt der Bund den Ländern ein Vetorecht ein: Bei begründeten Bedenken können sie die CO2-Lager verhindern.

(RP)
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