Berlin Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein
Berlin · Nach dem Proteststurm gegen ein richterliches Beschneidungsverbot hat die Bundesregierung eine schnelle rechtliche Klarstellung versprochen. "Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Im Bundestag zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung ritueller Beschneidungen ab. Die Union will das Thema auf die Tagesordnung der Bundestags-Sondersitzung in der nächsten Woche setzen und warb dafür, mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ein Zeichen zu setzen.
Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen als Körperverletzung gewertet und damit Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen auch im Ausland hervorgerufen.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, wertete die Ankündigung zur rechtlichen Klarstellung als "wichtiges und richtiges Signal". Für den Zentralrat sei es ein "Zeichen der Ermutigung", dass die Regierung und zwei Oppositionsparteien die Sorgen jüdischer Eltern ernst nähmen. Würde sich das Kölner Urteil zur Rechtslage entwickeln, "dann wäre in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich", sagte Graumann im Gespräch mit unserer Zeitung.
