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Grüne unzufrieden mit Nebenverdienst-Regel: "Regelung ist nicht wirklich transparent"

Grüne unzufrieden mit Nebenverdienst-Regel : "Regelung ist nicht wirklich transparent"

Zur Überraschung der Opposition hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition darauf verständigt, die Transparenzpflicht für die Nebeneinkünfte von bislang drei auf zehn Stufen auszuweiten. Die Grünen verlangen Nachbesserungen.

Die Opposition möchte nach der Debatte um Vortragshonorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück lieber eine detaillierte Angabe auf Euro und Cent genau. Das lehnen Union und FDP ab.

"Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Das Stufenmodell sei immer noch "sehr grob" gefasst. Außerdem sollten Bürger zumindest die Branche, für die Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien, erfahren können, forderte sie. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Die Koalition hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz zu schaffen."

Derzeit müssen die Abgeordneten zwar intern jeden Nebenverdienst detailliert bei Bundestagspräsident Norbert Lammert anzeigen. Nach außen hin zu veröffentlichen ist jedoch lediglich, ob sie Einkünfte in Höhe von "Stufe 1", "Stufe 2" oder "Stufe 3" zu verzeichnen hatten.

Das sind Beträge zwischen 1000 und 3500 Euro, zwischen 3500 und 7000 Euro oder über 7000 Euro. Die ersten beiden Stufen bleiben nach dem Modell der Koalition bestehen, danach geht es um Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000 sowie 250.000 Euro und darüber.

Die Koalition gefiel sich darin, dieses Zehn-Stufen-Modell mit ihrer Stimmenmehrheit in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates durchgesetzt zu haben. "Wir handeln, andere reden", sagte Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Wer noch mehr an Transparenz wolle, der könne das ja freiwillig tun, mit der Koalition sei dies jedenfalls "nicht zu machen", stellte der Vorsitzende der Ältestenrats-Kommission, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), fest.

Damit gibt sich die Opposition jedoch nicht zufrieden. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss nun über eine genaue Ausformulierung berät, will sie weitere Veränderungen erreichen. Von welchem Zeitpunkt an die neuen Regeln gelten sollen, ist ebenfalls noch nicht klar. Die Rede ist vom Beginn der nächsten Wahlperiode Ende 2013.

Der Auslöser der Debatte jedenfalls wird nicht so lange brauchen: Peer Steinbrück kündigte an, nächste Woche alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das sind die Spitzenverdiener im Bundestag

(may-)