Berlin Rederecht im Bundestag: "Maulkorb"-Plan gestoppt
Berlin · Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist vorerst vom Tisch. Nach massiven Protesten kündigten Union, FDP und SPD weitere Beratungen über eine Neuregelung an und verschoben die für nächste Woche geplante Abstimmung. "Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen", teilten die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen, gestern mit. Zunächst sollten sich nun die Vorsitzenden und Parlaments-Geschäftsführer aller Fraktionen damit befassen. Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die Vorschläge seien "nicht ausgereift und werden so nicht kommen".
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte der Geschäftsordnungsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD empfohlen, dass künftig nur Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten sollen, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete solle der Bundestagspräsident maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. In der Debatte um die Euro-Rettung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "Abweichlern" von CDU und FDP das Wort erteilt, obwohl sie nicht von ihren Fraktionen vorgesehen worden waren.
