Abschließende Zahlen liegen noch nicht vor Rechtsextremisten: Zahl in den meisten Ländern konstant
Berlin (rpo). Im vergangen Jahr ist die Zahl der Rechtsextremisten in den meisten Bundesländern konstant geblieben. Das ergaben Schätzungen von Verfassungsschützern.
Lediglich in Schleswig-Holstein und Hamburg rechnen die Innenministerien mit einem - wenn auch in der Regel geringen - Anstieg. Dies ergab eine dpa-Umfrage. Ein leichter Rückgang der Zahl von Rechtsextremisten wird im Saarland erwartet.
Dort seien etwa 180 gewaltbereit Skinheads registriert worden, 20 weniger als im Vorjahr. Deutschlandweite Vergleichsdaten will das Bundesinnenministerium erst im März bekannt geben. Im Jahr 2000 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz 50 900 Rechtsextremisten (1999: 51 400), wobei 9700 als gewaltbereit eingestuft wurden (1999: 9000).
Abschließende Zahlen lägen zwar für 2001 noch nicht vor, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums. Doch gebe es eine Tendenz zu "einem deutlichen Anstieg von gewaltbereiten Skinheads". Der Sprecher rechnete mit einer Zunahme von 25 bis 30 Prozent. Die Zahl der verübten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund habe sich jedoch nicht signifikant erhöht.
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz rechnet ebenfalls mit einer Zunahme rechter Gewalttäter. Dessen Sprecher verwies jedoch darauf, dass die rechte Szene großen Schwankungen unterliege. Konkrete Zahlen zu einem Stichtag seien deshalb nicht unbedingt aussagekräftig. Grundsätzlich habe sich die "rechte Szene in der allerletzten Zeit beruhigt".
Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam gab es in Brandenburg im vergangenen Jahr rund 600 gewaltbereite Rechtsextremisten. Das seien etwa genauso viele wie im Jahr 2000. Das Innenministerium geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Gros der gewaltbereiten Rechtsextremisten zwischen 15 und 20 Jahre alt ist.
Für den Herausgeber der Studie "Jugend in Brandenburg 2001", Dietmar Sturzbecher, besteht dennoch Hoffnung auf Änderung. Denn laut seiner repräsentativen Umfrage unter 1349 Schülern der 9. bis 13. Klassen nahm zwar die Politikverdrossenheit der jungen Leute weiter zu. Gleichzeitig aber wuchs im Vergleich zu 1999 auch die Ablehnung rechtsextremen Gedankenguts. Sowohl bei der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch bei der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten rechnet das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns mit einer Stagnation.
Dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 zufolge gehörten im Nordosten der Republik rund 1700 Menschen dem rechtsextremistischen Spektrum an. Etwa 900 zählten zum harten Kern, weitere 350 seien der Neonazi-Szene zuzuordnen.
Mit einer Stagnation der Rechtsextremistenzahl rechnen die Verfassungsschützer und Innenministerien auch in Berlin und Rheinland- Pfalz. Nach Angaben des Mainzer Innenministeriums liegt die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten bei rund 100. Die Ministerien in Hessen und Bayern machten keine Angaben.
In München hieß es jedoch, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten im ersten Halbjahr 2001 im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres deutlich angestiegen sei. Sie stieg laut Ministerium von 28 auf 46.
Auch in Niedersachsen geht der Verfassungsschutz von einer hohen Zahl an rechtsextremen Straftaten für das Jahr 2001 aus. Ein Sprecher begründete dies jedoch mit dem neuen bundesweit geltenden Erfassungssystem, nach dem nicht nur Gewaltdelikte, sondern auch Straftaten wie Hakenkreuz-Schmierereien registriert werden.
Für den Bereich der Gewalttaten gebe es jedoch Anzeichen, dass deren Zahl 2001 zurückgegangen sei. Abschließende Zahlen lägen zwar noch nicht vor, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Grundsätzlich sei die Zahl rechter Gewalttaten jedoch eher rückläufig. Den gleichen Trend erwarten die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg. (Berichtigung: Im ersten Absatz, vierte Zeile, wurde das Bundesland Brandenburg gestrichen.
