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Rechtsanspruch auf Ganztag: Länder fordern mehr Geld vom Bund

Streit um Ganztag : Länder fordern mehr Geld vom Bund

Wer soll das bezahlen? Mehrere Länder zeigen mit dem Finger auf den Bund, der zu den Antreibern für den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen gehört. Am Montag tagt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Das ist die letzte Chance vor der Wahl zur Umsetzung des Projekts.

Im Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen fordern die Länder mehr Zugeständnisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper (CDU), erhöhte noch einmal den Druck vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern nach dem Wochenende: „Unser Ziel ist es, am Montag eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer Kinder zu finden“, sagte Lienenkämper. „Das setzt eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten voraus. Da wird sich auch der Bundesfinanzminister noch bewegen müssen“, so der CDU-Politiker.

Tatsächlich steht die SPD bei dem Projekt unter besonderem Druck. Auf ihren Wunsch hatte die große Koalition im Bund den Rechtsanspruch vorangetrieben, auch wenn es zwischen Union und SPD sehr zähe Verhandlungen dazu gab. Ein errungener Kompromiss war dann aber im Bundesrat am Veto mehrerer Länder – auch einiger SPD-geführter Landesregierungen – gescheitert. Hauptgrund: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fürchten hohe Investitions- und Betriebskosten, um den Rückstand aufzuholen und einen Rechtsanspruch erfüllen zu können. Dieser sollte ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für Erstklässler gelten. In den darauffolgenden Jahren sollten die weiteren Klassenstufen folgen. Damit hätte ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung gehabt.

Für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist die Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode wichtig, zugleich kann er als Finanzminister den Ländern nicht zu große Zugeständnisse machen. Zumal der Bund sich nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) sehr weit auf die Länder zubewegt hat. Ihr zufolge hat der Bund die Mittel bereits von zwei auf bis zu 3,5 Milliarden Euro aufgestockt und eine Beteiligung an den Betriebskosten in Höhe von fast einer Milliarde Euro zugesagt.

Lambrecht betonte nun erneut die Bedeutung, um die Verhandlungen am Wochenende voranzutreiben. „Wir brauchen ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter, damit alle Kinder gute Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern“, sagte sie unserer Redaktion. Ganztagsschulen würden mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. „Familien mit kleinen Kindern haben unter den ungeheuren Mehrfachbelastungen der Corona-Zeit gelitten. Sie benötigen und erwarten verlässliche Kinderbetreuung, die nach der Kita in der Grundschule weitergehen muss“, sagte Lambrecht. Mehr als 70 Prozent der Eltern wünschten sich, Familie und Beruf so besser vereinbaren zu können, sagte die SPD-Politikerin. „Deshalb müssen wir jetzt die Chance nutzen und uns mit den Ländern im Vermittlungsausschuss einigen. Hierüber sind wir in konstruktiven und intensiven Beratungen, für die es Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten braucht“, sagte Lambrecht.

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Insbesondere von westdeutschen Flächenländern aber kam zuletzt der Vorwurf, dass der Bund sich nur unzureichend an den Kosten beteiligen würde. Daran änderten auch neue Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts nichts, wonach bis 2030 nur etwa 600.000 neue Ganztagsplätze geschaffen werden müssten. Bisher waren Bund und Länder davon ausgegangen, dass zur Erfüllung des geplanten Rechtsanspruchs etwa eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehörte zu den schärfsten Kritikern des vom Bundestag verabschiedeten Pakets. An diesem Freitag kamen zuversichtlichere Töne aus der Landesregierung in Stuttgart. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage: „Erstmal war entscheidend, dass jetzt die Bereitschaft da war, sich an den Verhandlungstisch zu setzen – auch wenn das Zeitfenster äußerst knapp ist.“ Die Positionen seien klar. „Der Einigungswille ist auf allen Seiten spürbar. Weil wir im Ziel einig sind: Wir brauchen mehr Ganztag. Deshalb sind wir mal grundsätzlich optimistisch, dass wir zusammen kommen“, so Kretschmanns Sprecherin.

Aus Länderkreisen hieß es, ein möglicher Kompromiss könne eine Überprüfung der Kosten nach einigen Jahren sein – mit der grundsätzlichen Bereitschaft des Bundes, dann gegebenenfalls noch einmal nachzulegen. Die Gespräche sollten aber über das Wochenende hinweg fortgesetzt werden. Am Dienstag tagt der Bundestag und könnte einen am Montagabend ausgehandelten Kompromiss des Vermittlungsausschusses noch einmal behandeln und möglicherweise verabschieden. Kommt es dazu, wäre wieder der Bundesrat am Zug. Erst wenn die Länderkammer einen Haken daran macht, kann der Rechtsanspruch umgesetzt werden.

(jd/dpa)