Berlin: Rechnungshof will CDU-Minijobs für Wahlkampf prüfen

Berlin: Rechnungshof will CDU-Minijobs für Wahlkampf prüfen

Der Bundesrechnungshof will Nebenjobs enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Wahlkampf der CDU prüfen. In einem Brief schreibt Rechnungshofchef Kay Scheller an die SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Carsten Schneider: "Gerne habe ich Ihre Anregungen aufgegriffen und die zuständigen Prüfungsgebiete gebeten, eine übergreifende Prüfung in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen, die auch das Bundeskanzleramt umfassen würde.

" Diese könne sich auch auf frühere Wahljahre beziehen. Kahrs und Schneider hatten nach einem Medienbericht bei Scheller die Finanzierung des CDU-Wahlkampfes in Frage gestellt. Darin ging es auch um eine angebliche Gratis-Nutzung von Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung für den CDU-Wahlkampf. Ohne den konkreten Fall geprüft zu haben, erklärte Scheller eine solche Praxis grundsätzlich für unzulässig.

(jd/qua)