Berlin Rechnungshof kritisiert Ursula von der Leyen
Berlin · Der Bundesrechnungshof hat Kritik an den Reformplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente geübt. Die Bonner Prüfer befürworten zwar grundlegend die Flexibilisierung, befürchten aber Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Ermessens- und Beurteilungsspielräume bei der Vergabe von Fördermaßnahmen für Arbeitslose. Die Jobcenter-Mitarbeiter seien dafür nicht qualifiziert.
Die Prüfer machen außerdem "grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken" gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit geltend. Das geht aus einer 25-seitigen Stellungnahme der Behörde an das Arbeitsministerium hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Die Ministerin hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente bündeln will. Statt 42 soll es ab 2012 nur noch 31 verschiedene Fördermaßnahmen für Arbeitslose geben. Die Jobvermittler sollen stärker selbst entscheiden, wen sie wie fördern wollen und wie sie das bezahlen. Der Gesetzentwurf sieht bis 2015 Einsparungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro vor. Gekürzt wird bei Ein-Euro-Jobs ebenso wie bei arbeitslosen Existenzgründern.
Die fachlichen und rechtlichen Kompetenzen der Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen und Jobcentern müssten nach Ansicht der Rechnungsprüfer "erheblich ausgebaut werden". Die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen den kommunalen Trägern und den Arbeitsagenturen erschwerten die Erreichung der Zielvereinbarungen. Ohne verlässliche Kennzahlen könne der Gesetzgeber die Leistungen der Arbeitsförderung und den Umfang des Handelns der Bundesagentur aber nicht beurteilen.
