1. Politik

Recep Tayyip Erdogan: Neue Korruptionsvorwürfe

Istanbul : Neue Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan

Ein Bauprojekt in einem Schutzgebiet an der Ägäis bringt den türkischen Premier in Bedrängnis.

In der Türkei sind neue Vorwürfe aufgetaucht, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Familie seien direkt in Korruptionsfälle verwickelt. In einer parlamentarischen Anfrage geht die Oppositionspartei CHP auf Berichte ein, wonach Erdogan sich für die Genehmigung eines Bauprojekts in einem Schutzgebiet an der Ägäis zwei Villen schenken ließ.

In der Anfrage will die CHP mit Blick auf das Bauprojekt in Urla von Erdogan wissen, ob der Premier Besitzer von zwei der acht Villen sei, die bei dem Projekt gebaut wurden. Die CHP kritisierte zudem, dass mehrere Internetseiten gesperrt wurden, auf denen Mitschnitte abgehörter Telefongespräche zu dem Projekt abrufbar gewesen seien.

Medienberichten zufolge belegen die Telefonate, dass Erdogans Tochter Sümeyya sich die Villen angeschaut habe. Die Gespräche seien im Rahmen von Korruptionsermittlungen auf richterliche Anordnung abgehört worden.

Um die Familie des Ministerpräsidenten geht es auch in Berichten regierungskritischer Zeitungen über die Bildungs- und Kulturstiftung Türgev, deren Vizepräsident Erdogans Sohn Bilal ist. Laut einer Meldung der Zeitung "Taraf" erhielt die Stiftung in Istanbul städtische Immobilien, um darin teure Kindergärten zu betreiben. Die Zeitung "Cumhuriyet" berichtete, Türgev habe in Istanbul zudem ein Armee-Gelände zum Bau einer Universität erhalten sollen; das Vorhaben sei aber wegen der Mitte Dezember aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung auf Eis gelegt worden. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu bezeichnete Türgev als "Zentrum der Korruption".

Erdogan vermutet, dass die Vorwürfe Teil einer Kampagne der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen seine Regierung sind. Er reagierte mit der Zwangsversetzung Tausender Polizisten sowie mit Plänen für eine stärkere Kontrolle der Justiz. Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Die politischen Turbulenzen sind ein Grund für den rasanten Kursverfall der türkischen Lira, die seit Mitte Dezember gegenüber dem Dollar rund 17 Prozent an Wert verloren hat. Trotz des Kursverfalls hat sich die Zentralbank bisher geweigert, die Zinsen anzuheben. Sie handelte damit im Sinne der Regierung. Denn diese befürchtet, höhere Zinsen könnten vor den Kommunalwahlen im März die Wirtschaft abwürgen.

Nun aber deutete Notenbankchef Erdem Basci an, dass mit der Niedrigzinspolitik Schluss sein könnte. Beobachter erwarteten eine Entscheidung zur Zinsanhebung noch in der Nacht. Basci sagte, nun müsse auch das Zins-Instrument eingesetzt werden. Er scheint entschlossen, notfalls auch den Zorn Erdogans auf sich zu ziehen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Recep Tayyip Erdogan

(RP)