Frankfurt/M. Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt/M. · Die Polizei verhaftet fünf Mitarbeiter. Auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen wird ermittelt. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche, der Steuerhinterziehung und der Strafvereitelung.
Mehr als 500 Fahnder haben Büros der Deutschen Bank und Privatwohnungen in Düsseldorf, Frankfurt und Berlin durchsucht. Insgesamt 25 Mitarbeiter der Bank stehen nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, mit einer Bande von Steuerbetrügern zusammengearbeitet zu haben. Fünf Beschäftigte des Unternehmens wurden wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Strafvereitelung verhaftet. Es geht um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten, der bei der Deutschen Bank über eine eigens dafür gegründete Abteilung abgewickelt wurde.
Wie Deutschlands größtes Geldhaus gestern selbst mitteilte, wird offiziell auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt. Sie waren diejenigen, die als Verantwortliche vor drei Jahren die Umsatzsteuererklärung der Bank unterschrieben haben. In dieser Erklärung hat das Institut als Folge der Betrügereien zu Unrecht 310 Millionen Euro Steuererstattungen geltend gemacht. Da diese Erklärung bereits korrigiert worden sei, gehe man davon aus, dass die Untersuchungen gegen die beiden Top-Manager schnell wieder eingestellt würden, hieß es gestern in Frankfurt. "Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass die Korrektur rechtzeitig erfolgte", erklärte das Unternehmen. Man kooperiere "weiter vollumfänglich" mit den ermittelnden Behörden.
In demselben Verfahren war die Deutsche Bank schon vor zwei Jahren im Rahmen einer europaweiten Aktion durchsucht worden. Die neuerliche Razzia, die gestern von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts und Steuerfahndern unterstützt wurde, begründet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit dem Verdacht, den Ermittlern seien damals Informationen vorenthalten worden.
Wegen des Betrugs beim Handel mit Verschmutzungs- oder Emissionsrechten für Kohlendioxid waren im November des vergangenen Jahres bereits sechs Männer vom Landgericht Frankfurt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten die Zertifikate mehrfach über ausländische Grenzen wieder zurück nach Deutschland verkauft, um sie dann ins Ausland zu veräußern und dafür wiederum Umsatzsteuer geltend zu machen. Am Ende sollen sie den deutschen Fiskus so um rund 230 Millionen Euro hintergangen haben. Der Haupttäter aus Großbritannien wurde zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, ein Strohmann aus Frankreich, der mit Scheinfirmen beteiligt war, zu drei Jahren Gefängnis.
Emissionsrechte werden weltweit seit Ende der 90er Jahre gehandelt. Dahinter verbergen sich Zertifikate über die Erlaubnis, Schadstoffe auszustoßen. Auf diese Weise soll die Emission unter anderem von Treibhausgasen verringert und so ein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden. Ein Unternehmen, das bei der Produktion mehr Schadstoffe ausstoßen will als erlaubt, muss sich zusätzliche Emissionsrechte kaufen.
