Düsseldorf Rauchverbot: Gastwirte werden nicht entschädigt
Düsseldorf · NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wird schon nächste Woche einen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Wirte, die ihre Gaststätten nach den Erfordernissen der bisher gültigen Raucher-Regelungen umbauen ließen, könnten wohl nicht mit Entschädigungen rechnen. Vor dem Hintergrund einer bereits im Jahr 2008 absehbaren EU-weiten Regelung seien solche Umbauten "kurzsichtig" gewesen, sagte Steffens. Die EU plant ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten.
Ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands NRW sagte, das sei "selbstgerecht". Viele Wirte hätten die Umbauten im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage und aus Sorge um ihre Existenz veranlasst.
Die CDU-Landtagsfraktion wirft der NRW-Gesundheitsministerin vor, die Gastwirte im Land zu "bekämpfen". Das von der Landesregierung geplante umfassende Rauchverbot in Gaststätten lehnt die Union ab. "Der Wirt einer Eckkneipe soll auch in Zukunft selbst entscheiden können", sagte Peter Preuß, Gesundheitsexperte der Fraktion. Raucherclubs solle es allerdings nicht mehr geben.
