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Bundespräsident auf Staatsbesuch: Rau fordert Reformen von Türkei

Bundespräsident auf Staatsbesuch : Rau fordert Reformen von Türkei

Ankara (AP). Bundespräsident Johannes Rau hat die Türkei zu Reformen und der Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Bevor ein EU-Beitritt der Türkei Wirklichkeit werden könne, hätten beide Seiten noch einen langen Weg vor sich, sagte Rau am Donnerstag bei einer Rede in Ankara. Bei Raus Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel wurde das umstrittene Thema deutscher Panzerlieferungen nach Angaben beider nicht angesprochen.

In einer Rede vor der Middle East Technical University, die ihm die Ehrendoktorwürde verlieh, mahnte Rau Toleranz und Pluralismus an. Zum europäischen Rechtsstaat gehöre auch der Schutz der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter. Die Türkei habe bereits wichtige Reformen eingeleitet, müsse diesen Weg aber weitergehen. Sie selbst bestimme das Tempo der Veränderungen und damit maßgeblich auch den Zeitpunkt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union sei mehr als ein gemeinsamer Markt, sie teile auch grundlegende Wertvorstellungen über das Zusammenleben von Menschen.

Rau erinnerte an die Deutschen, die nach 1933 in die Türkei flüchteten. Sie seien ein Gewinn für die Türkei gewesen, wie heute die 2,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken für die Bundesrepublik. "Sie sind Bindeglied und Brücke zwischen unseren Völkern, die weit in die Zukunft hineinreicht." Er räumte ein, dass es beiderseits Anpassungsschwierigkeiten gebe. Die Reibungspunkte im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft dürften aber nicht als deutsch-türkische Probleme missverstanden werden, warnte Rau.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verwies Demirel darauf, dass die Türkei mit Deutschland militärisch zusammenarbeite und 50 Prozent ihrer Waffenlieferungen von dort beziehe. Dabei gebe es "von Zeit zu Zeit auf deutscher Seite verschiedene Probleme". Die Türkei richte ihre Waffen nicht gegen andere, "schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung", sondern benutze sie nur zur Verteidigung, erklärte Demirel. Auf der Ebene der Staatspräsidenten gebe es darüber "keinen Verhandlungsbedarf", sagte Rau. Dies werde zwischen den Parlamenten und Regierungen erörtert und entschieden werden.

Zu Fragen nach seiner politischen Zukunft wollte Demirel nicht Stellung nehmen. Die Amtszeit des 76-Jährigen läuft im Mai aus. Am Mittwoch war Ministerpräsident Bülent Ecevit im Parlament zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, mit Hilfe einer Verfassungsänderung Demirel eine Wiederwahl zu ermöglichen. Demirel betonte, dass die Abstimmung nach demokratischen Spielregeln abgelaufen sei: "Die Stabilität liegt in der Einhaltung der Regeln." Die häufigen Regierungswechsel führte er auch auf die Zersplitterung der Parteienlandschaft zurück.

(RPO Archiv)