Ratingagentur warnt zurecht
Der kritische Ausblick der Ratingagentur Moody´s ist ein berechtigter Warnschuss an die Adresse der Bundesregierung. Die Risiken der Euro-Rettung für Deutschland wachsen geradezu stündlich, solange sich die Regierung nicht zu einer grundlegenden, systemischen Lösung durchringen kann. Ginge etwa Griechenland im Herbst tatsächlich pleite, könnte dies nach wie vor, trotz aller Abschreibungen, auch Spanien, Italien, Belgien und schließlich Frankreich in den Abgrund ziehen. Nicht die Preise für Bundesanleihen schossen gestern in die Höhe, sondern die Preise für Anleihen dieser Länder.
Es ist allerhöchste Zeit für eine Lösung, die am Kern des Problems ansetzt, nicht an den Symptomen. Am Ende wird es ohne eine Form der gemeinschaftlichen Haftung der Euro-Länder untereinander doch nicht gehen, trotz aller berechtigten Widerstände. Der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Euro-Tilgungspakt würde die Haftung auf Teile der Altschulden der Länder beschränken. Er hätte den Vorteil, dass er verbunden wäre mit strengen Spar- und Reformauflagen für alle, die mitmachen.
Der Pakt wäre unter drei schlechten Alternativen immer noch die beste, wenn der Euro erhalten bleiben soll. Denn die anderen Lösungen – Eurobonds oder unbegrenzte EZB-Anleihekäufe – dürften für Deutschland auf Dauer deutlich teurer werden.
