Düsseldorf RAG-Stiftung: CDU wirft SPD "Getratsche" vor
Düsseldorf · Die NRW-CDU wirft dem Fraktionschef der SPD im Landtag, Norbert Römer, vor, die RAG-Stiftung zu einem "strategischen Instrument" der Landesregierung ausbauen zu wollen. Römer hatte im Interview mit unserer Zeitung vorgeschlagen, die Stiftung zu einem "industriepolitischen Impulsgeber" zu machen – und als künftigen Stiftungschef den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgeschlagen. Dieses "Politgetratsche" sei unverantwortlich, sagte Oliver Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU. Römer plane, die Stiftung zu einer "zweiten WestLB" umzubauen. "Das sollte die SPD unterlassen", sagte Wittke. "Sie ist bereits bei der WestLB bei dem Versuch, Unternehmer zu spielen, grandios gescheitert."
Neben Müller als Chef hatte Römer den früheren NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) als Finanzvorstand der Stiftung vorgeschlagen. Dieser Plan stößt aber offenbar bei dessen Parteifreunden auf Widerstand. Ulrich Hartmann, der Chef des Stiftungs-Kuratoriums, nahm die Entscheidung von der Tagesordnung der NovemberSitzung. Vier CDU- Sympathisanten sollen gegen das Paket "Müller-Linssen" sein. CDU-General Wittke hatte im Vorfeld erklärt, die NRW-CDU sei grundsätzlich gegen eine Berufung aktiver oder früherer Politiker.
Aus Kreisen der Landesregierung hieß es, das Paket sei zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt gewesen. Laut Satzung hat nicht die Politik, sondern das Kuratorium die Frage zu entscheiden. Das selbstbewusste Gremium fühlt sich offenbar nicht eingebunden. Müller würde die Nachfolge von Stiftungsvorstand Wilhelm Bonse-Geuking antreten.
