Moskau: Putin prüft Anti-Protest-Gesetz

Moskau : Putin prüft Anti-Protest-Gesetz

Nach der drastischen Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes will Kremlchef Wladimir Putin das Regelwerk mit den deutlich höheren Geldstrafen erst einmal prüfen. Das Gesetz dürfe die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht einschränken, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Rande eines Staatsbesuchs in Peking. Deshalb wolle sich der Präsident vor der Unterzeichnung die endgültige Fassung des Regelwerks ansehen.

Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten zuvor gegen scharfe Proteste das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden Anti-Regierungskundgebungen und politische Aktionen insgesamt nach Einschätzung von Experten deutlich erschwert.

Bei Kundgebungen müsse Rücksicht auf alle Mitglieder der Gesellschaft genommen werden, sagte Peskow über das neue Gesetz. Das verschärfte Versammlungsgesetz sieht etwa für Privatpersonen eine Höchststrafe von 300 000 Rubel (rund 7330 Euro) vor. Das ist das 150-fache der bisherigen Buße und liegt deutlich über dem Durchschnittsjahresverdienst vieler Russen. Die Opposition und Menschenrechtler kritisieren eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine Kriminalisierung von Putin-Kritikern. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Die Kremlpartei Geeintes Russland hatte den Entwurf eingebracht, nachdem es zu heftigen Protesten gegen Putins Wiederwahl gekommen war.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (81) kritisierte das Gesetz scharf. "Das ist Willkür, und ich bin sicher, dass die Gesellschaft das Gesetz ablehnt", sagte er zu Interfax. Der frühere Sowjetpräsident forderte Putin auf, die Vorlage nicht zu unterschreiben. Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, das Gesetz als Fehler bezeichnet, weil es die Menschenrechte verletze.

Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Am Vortag waren in Moskau mehr als 70 Menschen bei Protesten festgenommen worden. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt zu einem Polizeistaat.

(RP)
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