Tschetschenen-Konferenz sorgt für Spannungen Putin droht EU mit Absage

Kopenhagen/Moskau (rpo). Russland hat der EU und der dänischen Regierung mit der Absage des geplanten EU-Russland-Gipfeltreffens in Kopenhagen gedroht. Grund ist der geplante Tschetschenen-Kongress.

Wenn in Kopenhagen ein "Weltkongress der Tschetschenen" veranstaltet werde, seien der EU-Russland-Gipfel und Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Dänemark nicht möglich, teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntag mit.

Die dänische Seite ging auf die russischen Forderungen nicht ein. Wie Außenminister Per Stig Møller am Sonntag in der Zeitung "Berlingske Tidende" bestätigte, will sich Kopenhagen dem Moskauer Druck nicht beugen. "Wir können uns nicht in einen privat arrangierten Kongress einmischen", sagte Møller.

Das russische Außenministerium hatte am Vortag ein Verbot des für Montag in der dänischen Hauptstadt geplanten "Weltkongresses" tschetschenischer und exil-tschetschenischer Gruppen verlangt. Eine Erlaubnis durch die Behörden werde von Moskau als "unfreundliche Handlung gegenüber Russland" verstanden, weil hier über "weitere Finanzierungsmöglichkeiten für verbrecherische Aktionen von Terroristen" beraten werden solle, hieß es in einem Schreiben des Außenministeriums.

Møller berief unmittelbar nach Erhalt des Schreibens den außenpolitischen Ausschuss im Folketing ein und erhielt für seine Ablehnung der Moskauer Forderung die Zustimmung aller Parlamentsparteien.

Putin will am 11. November zu einem Treffen mit der dänischen EU- Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission nach Kopenhagen kommen. Die russische Drohung einer Absage bezieht sich den dänischen Angaben zufolge nicht auf diesen Besuch, sondern nur auf den anschließend geplanten eintägigen Staatsbesuch in Dänemark.

(RPO Archiv)
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