Paris Prozess bedroht Sarkozys Comeback
Paris · Der frühere Staatschef muss sich in der Bettencourt-Affäre verantworten. Ihm droht eine Haftstrafe.
Nicolas Sarkozy droht wegen der Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ein Prozess. Nach der Eröffnung eines Anklageverfahrens durch Untersuchungsrichter aus Bordeaux schwinden damit die Hoffnungen seiner Anhänger auf ein politisches Comeback des früheren französischen Präsidenten.
Die Ermittler werfen Sarkozy vor, im Jahr 2007 die psychische Schwäche der heute 90-jährigen Bettencourt ausgenutzt zu haben. Ein Motiv sei gewesen, Wahlkampfspenden einzutreiben. Das Vermögen Bettencourts und ihrer Familie wird auf rund 23 Milliarden Euro geschätzt.
Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Zeugenaussagen ehemaliger Angestellter im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150 000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.
Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der sogenannten Bettencourt-Affäre bereits seit Längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte bis Sommer letzten Jahres nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Der 58-Jährige bestreitet alle Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft und 375 000 Geldstrafe. In besonders schweren Fällen sind sogar fünf Jahre Gefängnis möglich.
Die 90 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Die Milliardärin leidet nach Einschätzung von Ärzten seit 2006 an einer Mischung aus Alzheimer und anderen Demenzformen. Sie hatte sich mit ihrer Tochter in den vergangenen Jahren einen erbitterten Streit über ihren Gesundheitszustand geliefert. Françoise Bettencourt-Meyers hatte die Zurechnungsfähigkeit ihrer Mutter wiederholt infrage gestellt. Diese wiederum behauptete bis zuletzt, geistig fit zu sein.
Bei Sarkozys Vertrautem, gegen den schon ein Anklageverfahren läuft, handelt es sich um den früheren Arbeits- und Finanzminister Eric Woerth. Im Wahlkampf 2007 kümmerte er sich unter anderem um die Kampagnenfinanzierung. Nach unbestätigten Zeugenaussagen hat Woerth illegale Bargeldspenden von dem inzwischen entlassenen Vermögensverwalter Bettencourts angenommen. Patrice de Maistre soll für die Zuwendungen mit einem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet worden sein. Maistre hat zudem Woerths Frau Florence für ein Jahresgehalt von 200 000 Euro in der Vermögensverwaltung von Bettencourt angestellt.
Die Eröffnung des Anklageverfahrens gegen Sarkozy löste in Frankreich einen heftigen politischen Streit über die Unabhängigkeit der Justiz aus. Parteifreunde Sarkozys bezeichneten die Entscheidung als ungerecht, skandalös und überzogen. Vertreter aus dem sozialistischen Regierungslager um Präsident François Hollande sprachen hingegen von einem vollkommen fairen Verfahren.
