Protest gegen Castor-Konvoi durch NRW
Düsseldorf Atomkraftgegner rufen zu Demonstrationen gegen die geplanten Atommüll-Transporte in NRW auf. Am 18. Dezember soll die erste Kundgebung vor dem Zwischenlager Ahaus stattfinden. "Die Bundesregierung provoziert die Bevölkerung", sagte Hubert Kück, Grünen-Chef im Kreistag von Wesel. "Wir werden diesen Irrsinn bekämpfen und unsere Bürgerrechte genauso intensiv wahrnehmen wie die Gegner des Projekts Stuttgart 21", erklärte der Politiker. Kück erwartet, dass der Widerstand – wie in Baden-Württemberg – auch vom bürgerlichen Milieu und von älteren Menschen mitgetragen werde.
Der Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich hatte am Mittwoch beschlossen, dass die dort bislang eingelagerten Brennelemente ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen. Ein Antrag der Landesregierung, hierauf zu verzichten und das vorhandene Lager in Jülich sicherer zu machen, wurde abgelehnt. Nun sollen vom kommenden Jahr an 152 Transporte mit Spezial-Lkw stattfinden.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte, die Transporte würden eine extreme Belastung für die eingesetzten Beamten bedeuten. "Deshalb muss Bundesumweltminister Röttgen jetzt dafür sorgen, dass das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz keine Transportgenehmigung erteilt", sagte Jäger auf Anfrage. Alle unnötigen Transporte radioaktiver Stoffe müssten verhindert werden.
Adi Plickert, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, bezifferte die Kosten pro Transport auf 1,8 Millionen Euro. "Sollten 152 Einsatztage erforderlich sein, wäre das für uns der Super-GAU", sagte Plickert. Es sei damit zu rechnen, dass auch gewaltbereite Autonome aus ganz Deutschland zu den Protesten anreisen würden. Möglicherweise würden die 18 in NRW stationierten Einsatzhundertschaften nicht ausreichen, um die 180 Kilometer lange Strecke zu schützen. "Die Belastung für die Polizei im ganzen Land wäre enorm", sagte Landrat Ansgar Müller (SPD) aus dem Kreis Wesel. Monika Düker, Landeschefin der Grünen, forderte Bundesumweltminister Norberg Röttgen (CDU) auf, die Verlagerung zu verhindern.
Die CDU-Fraktion im Landtag wies die Kritik zurück. "Der größte Unsicherheitsfaktor bei den Transporten sind die militanten Demonstranten und Störer", sagte Energie-Experte Hendrik Wüst. Die rot-grüne Regierung rede Krawalle herbei. Ihr sei seit Langem bekannt, dass die Genehmigung für das Lager in Jülich 2013 auslaufe.
