Vorwürfe an den Bundesvorstand Prominente verlassen die Grünen

Hamburg (dpa). Aus Protest gegen die Atompolitik der Grünen in der Bundesregierung haben erneut zwei prominente Politikerinnen ihre Partei verlassen. Nach einem Bericht des "Spiegel" traten Heidrun Heidecke, von 1994 bis 1998 Umweltministerin in Sachsen-Anhalt, und Renate Backhaus, Mitglied des Bundesvorstandes von 1991 bis 1994 aus. Der Kandidat für den Bundesparteivorsitz, Fritz Kuhn, forderte eine inhaltliche Erneuerung der Grünen.

Die Partei müsse wieder eine eigenständige Ideenwerkstatt für die Politik von Morgen werden, sagte er der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Die Grünen müssten mehr sein, als eine "reine Vollzugs- und Vorbereitungsmaschine von Regierungsentscheidungen". Die SPD profitiere zu sehr von den gemeinsamen Erfolgen der Koalition. "Die Grünen sind stark beim säen, hacken und jäten, haben aber Schwierigkeiten bei der Ernte."

Heidecke begründet in einem Brief an den Bundesvorstand ihren Schritt mit der "Verschiebung des Atomausstiegs auf den Sankt Nimmerleinstag". In der Umweltpolitik attestiert sie der Bundesregierung komplettes Versagen. Backhaus kritisiert, die Partei verliere "vor lauter Kompromissbereitschaft" die eigene Identität. Bereits im Februar und März kehrten Gründungsmitglieder der Grünen in Niedersachsen der Partei aus Ärger über die Atompolitik den Rücken.

Ebenfalls in einem Brief an den Vorstand haben laut "Spiegel" ostdeutsche Grüne der Parteispitze mangelndes Engagement in den neuen Ländern vorgeworfen. Der Partei sei im Osten, heißt es in dem von den Ost-Promis Werner Schulz, Wolfgang Ullmann und Hans-Jochen Tschiche unterschriebenen Brief, nicht viel mehr gelungen "als eine Nachbildung des grünen Parteigebildes mit allen Kinderkrankheiten, die entstehende Parteiapparate nun einmal mit sich bringen."

(RPO Archiv)
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