Düsseldorf: Projektgruppe für Body-Cams ohne Rechtsgrundlage

Düsseldorf: Projektgruppe für Body-Cams ohne Rechtsgrundlage

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat offenbar ohne bestehende Rechtsgrundlage bereits am 30. Mai 2016 per Erlass eine Projektgruppe zur Umsetzung des Pilotprojekts "Einsatz von Body-Cams" bei der Polizei eingesetzt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Innenministers auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach hervor. Der dazu erforderliche Gesetzentwurf (4.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes) ist jedoch erst am 6. Juli 2017 zur 1. Lesung ins Plenum des Landtages gegangen. Ergebnis der Projektgruppe ist, dass ab Mai in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein die Polizeibehörden mit insgesamt 200 hochauflösenden Body-Cams ausgestattet werden. Jäger selbst stand dem Einsatz von Body-Cams lange Zeit skeptisch gegenüber.

(csh)