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„Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit dürfen nicht auf den EU-Markt“

Interview Reinhard Bütikofer (Grüne) : „Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit dürfen nicht auf den europäischen Markt“

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer zur China-Politik der Bundesregierung, zur Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und der Uiguren und zur Suche nach dem Ursprung des Corona-Krise in China.

Herr Bütikofer, Politik mit Welt- und Großmächten ist oft ein schmaler Grat. Ist die Bundesregierung mutig genug, für Menschen- und Freiheitsrechte gegenüber China einzustehen?

Bütikofer Die Menschenrechte sind ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Identität. Ich habe noch nie zu viel Engagement für sie gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich früher deutlicher als andere für Menschenrechte in China eingesetzt und hat auch Erfolge erzielt. So konnte etwa die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Deutschland ausreisen. Die Bundesregierung hat jetzt in ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine erfolgreiche Rolle dabei gespielt ein Instrument zu schaffen, mit dem die EU künftig weltweit brutale Menschenrechtsverletzungen mit individuellen Sanktionen belegen kann. Ich wünsche mir allerdings öfter ein klares Wort aus Berlin an die Adresse Pekings zur rücksichtslosen Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang oder der Demokratiebewegung in Hongkong. Und es braucht mehr als Worte.

In Hongkong sind Freiheitskämpfer wie Joshua Wong, Agnes Chao und Ivan Lam in einem fadenscheinigen Prozess zu Haftstrafen verurteilt worden. Welche Reaktionen hätten Sie sich dazu von Bundeskanzlerin oder Außenminister gewünscht?

Bütikofer Ich fand es richtig, dass die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern das Auslieferungsabkommen mit Hongkong storniert hat. Wenn es unsere Kritik in Peking ernst genommen werden soll, dürfen wir sie aber nicht nur anbringen, wenn das Thema gerade hohe Konjunktur hat, sondern wir müssen dauerhaft am Ball bleiben. Länder, denen die Freiheiten Hongkongs etwas wert sind, sollten eine Hongkong-Kontaktgruppe bilden. Der Polizeichef in Hong Kong oder auch der Parteichef in Xinjiang müssen sanktioniert werden.

Menschenrechtsorganisationen berichten, in der Region Xinjiang seien mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Trotzdem lassen europäische Konzerne dort produzieren. Fehlt Ihnen Klartext aus Berlin an die Adresse solcher Firmen?

Bütikofer Ja. Diese Firmen müssen sich sehr genau überlegen, wie weit sie sich mit dem Polizeistaatsregime dort einlassen. Das hat nicht nur Reputationsrisiken. Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit dürfen nicht auf den europäischen Markt kommen. Ich habe in den vergangenen Monaten mit mehreren Unternehmen gesprochen, denen vorgeworfen wurde, von uigurischer Zwangsarbeit in ihrer Zulieferkette zu profitieren. Bei manchen hatte ich wirklich den Eindruck, sie geben sich ernsthafte Mühe, so etwas auszuschließen. Bei anderen Unternehmen wiederum ist der Ehrgeiz auf diesem Gebiet deutlich gebremst. Zu letzteren gehört leider VW.

Hilft gegen Zwangsarbeit in Xinjiang oder Unterdrückung in Hongkong ein Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking?

Bütikofer Ich spreche mich nicht für einen Olympia-Boykott aus. Aber wir müssen schon über diese Pekinger Winterspiele diskutieren. Vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking hat China bestimmte Zusagen gemacht – zum Beispiel zur Bewegungsfreiheit von Journalisten in China oder zum Respekt von Bürger- und Menschenrechten. Was gilt denn für 2022? Zusagen sind damals nur zum Teil eingehalten worden. Gibt es überhaupt Zusagen für 2022? Welche? Wie werden sie eingehalten? Wir können Peking doch keine carte blanche geben! Unsere Politiker müssen ja auch nicht unbedingt zu den Spielen nach China reisen.

Eine Mission der Weltgesundheitsorganisation WHO will nun in China nach dem Ursprung des Corona-Virus suchen. Wie sehen Sie die Rolle Chinas bei der Aufklärung?

Bütikofer Es kann nicht sein, dass China der WHO diktiert, welche Forscher welchen Zugang zu welchen Stellen haben – oder nicht haben. Peking möchte gegen den Willen der WHO-Mitglieder nur eine Scheinuntersuchung zulassen. Dass Australien als das Land, das diese Untersuchung zusammen mit der EU angeschoben hat, zur Vergeltung von der Pekinger Führung nun mit Handelskrieg angegriffen wird, muss unsere Solidarität zum Tragen bringen.

Kann China noch Partner Europas im Kampf gegen die Erderwärmung und das Zwei-Grad-Ziel sein?

Bütikofer Ich wünsche mir diese Partnerschaft, aber zur Realität gehört auch: In China steigen die CO2-Emissionen. China will sogar seine Kohlekapazitäten noch ausbauen. Es ist auch falsch, dass China in großem Umfang Kohlekraftwerke entlang der Seidenstraße exportiert und aus der Seidenstraße eine Kohlestraße macht – bis in den westlichen Balkan. Zwar hat Präsident Xi Jingping verkündet, China wolle bis 2060 klimaneutral werden. Das wäre eine enorme Kraftanstrengung, denn da geht es um 660 Gigawatt Kohle. China müsste allerdings sofort aufhören, neue Kohlekraftwerke zu bauen, wenn es 2060 das Ziel der Klimaneutralität erreichen will.

China kauft sich in Häfen in Afrika ein und investiert in Infrastruktur, wo die EU zu wenig aktiv ist, etwa auf dem Balkan. Schafft sich Peking gerade strategische Basen auf dem Weg zur Weltmacht?

Bütikofer Es reicht nicht darüber zu klagen, welche hegemonialen Absichten China vielleicht verfolgt. Europa kann sich nicht schmollend an die Seitenauslinie stellen und warten, ob jemand uns auf den Platz ruft. Wir müssen unser eigenes Spiel aufziehen. Die jüngste strategische EU-Partnerschaft mit den südostasiatischen ASEAN-Staaten gehört dazu ebenso wie das geplante Investitionspaket für den Westbalkan und eine ambitionierte Konnektivitätspolitik.