Berlin: Privilegien für Bundestagspräsident

Berlin : Privilegien für Bundestagspräsident

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen langgehegten Wunsch durchsetzen können. Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen, dass der Parlamentspräsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Deutschen Bundestages haben soll – zur "Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben", wie es in dem Beschluss heißt, der unserer Zeitung vorliegt.

Bisher gilt, dass der Präsident und die Mitglieder des Bundestagspräsidiums nach ihrem Ausscheiden maximal vier Jahre Anspruch auf ein Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestages haben. Diese Privilegien sollen nun für den Präsidenten um die Dauer seiner Amtszeit verlängert werden. Sollte Lammert 2013 aufgrund eines Regierungswechsels sein Amt abgeben, würde er zu den vier Jahren seine dann achtjährige Amtszeit angerechnet bekommen – insgesamt also zwölf Jahre. Damit wäre der Parlamentschef annähernd mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten gleichgestellt, die auf Lebenszeit Anspruch auf ein Büro und einen Fahrer haben. Der Präsident des Bundestages ist der formal zweithöchste Repräsentant des Staates (nach dem Bundespräsidenten) und Verfassungsorgan.

Eine Sprecherin Lammerts verteidigte die Neuregelung auf Anfrage. "Damit erfolgt eine Angleichung an die bereits bestehenden Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler", sagte sie. Der Beschluss der Haushälter werde aber erst haushaltswirksam, wenn das Präsidium des Bundestages zugestimmt habe. Das gilt in Koalitionskreisen als sicher. Welche jährlichen Kosten auf den Steuerzahler zukommen, konnte das Büro nicht beantworten.

Norbert Barthle, Haushaltssprecher der Unions-Bundestagsfraktion, hält die Ausweitung der Privilegien zugunsten Lammerts für gerechtfertigt. Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) signalisierte Zustimmung.

(RP)
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