Wien Präsidentenwahl in Österreich verschoben
Wien · Weil der Klebstoff an etlichen Briefwahlkuverts nicht richtig klebt, hat Österreichs Innenminister die für Anfang Oktober geplante Stichwahl abgesagt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will nun die Briefwahl abschaffen.
Karikaturisten haben derzeit Hochkonjunktur in Österreich. Wer hätte gedacht, dass nicht nur ein Wahltermin, sondern gleich auch das System infrage gestellt wird, weil an Briefwahlkarten ein Klebstoff nicht klebt? "Vielleicht hätte man ein wenig Weihwasser dazumischen und den Papst um seinem Segen bitten sollen", spöttelte ein Kolumnist des liberalen "Standard".
Diese Präsidentschaftswahl scheint unter keinem guten Stern zu stehen: Das Verfassungsgericht kassierte das Ergebnis vom 22. Mai wegen formaler Regelwidrigkeiten bei der Auszählung von rund 900.000 Briefwahlstimmen und ordnete eine Wiederholung der Wahl am 2. Oktober an. Doch der zuständigen Wahlbehörde und der beauftragten Druckerei gelang es in gemeinsamer Anstrengung nicht, zeitgerecht das Problem schadhafter Briefwahlkuverts zu beheben. Deren Innenlasche mit dem Stimmzettel ließ sich nicht fest genug verschließen, um das Wahlgeheimnis zu schützen. Einigen Briefwählern war es passiert, dass sich der Klebstoff auf dem Postweg verflüchtigt hatte und die Kuverts mit offenen Laschen bei der Wahlbehörde eintrafen. Die Stimmen wurden für ungültig erklärt.
Heimische und ausländische Medien höhnen, Österreich habe nach 70 Jahren Demokratie noch immer nicht richtig wählen gelernt. Innenminister Wolfgang Sobotka von der bürgerlichen ÖVP verwahrte sich vor Medienvertretern gegen jeglichen Spott: "Das ist eine technische Panne", und dass ein Kleber unerklärlicherweise nicht klebt, sei eben "höhere Gewalt". Für den Wahlgang im Dezember werde wieder das alte, weniger anfällige Modell des Briefwahlkuverts verwendet, für dessen Herstellung nun die Staatsdruckerei beauftragt werde, sagte Sobotka.
Der Innenminister konnte nur noch Schadensbegrenzung betreiben: Die Stichwahl wird endgültig auf den 4. Dezember verschoben, um "eine einwandfreie und rechtskonforme Wahl" zu garantieren. Wie viel Vertrauen in die Demokratie im Allgemeinen und in das Wahlsystem im Besonderen verspielt wurde, wird sich an der Wahlbeteiligung zeigen. Viele Österreicher sind jedenfalls ziemlich genervt.
Wenigstens verdankt die Republik der technischen Panne die Entdeckung einiger Lücken im Wahlgesetz. So gab es bislang für eine Verschiebung der Präsidentenwahl keine Rechtsgrundlage - als einzige Ausnahme galt bislang der Todesfall eines Kandidaten. Geklärt werden muss auch, ob in solchen Fällen die Liste der Wahlberechtigten aktualisiert werden muss: Seit Ende Mai sind Zehntausende Menschen verstorben und ebenso viele Stimmbürger haben inzwischen das Wahlalter von 16 Jahren erreicht, von denen man nicht verlangen könne, auf ihr Stimmrecht zu verzichten, so Sobotka. Für eine Reform des Wahlgesetzes soll heute eine Gesetzesvorlage eingebracht werden.
