Umstrittene Entscheidung in Ungarn: Präsident will Verfassungsänderung unterschreiben

Umstrittene Entscheidung in Ungarn : Präsident will Verfassungsänderung unterschreiben

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader will die vom Parlament beschlossenen, umstrittenen Grundgesetzänderungen unterschreiben. Durch die Änderungen der Verfassung werden alle Entscheidungen des ungarischen Verfassungsgerichts seit 2012 ungültig.

"Es ist eindeutig meine verfassungsmäßige Pflicht, dass ich die Verfassungsänderungen gegenzeichne und verkünde", erklärte Ader am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen.

Die Grundgesetzesnovelle war am Montag von der rechtskonservativen Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet worden. Beobachtern zufolge schränkt sie die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und gewährt der Regierung mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz. Das Gericht darf sich bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mit dem Inhalt beschäftigen. Das Parlament kann zudem die Ausreise von Bürgern, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhielten, für mehrere Jahre verbieten.

Die Verfassungsänderungen wurden auch von der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung kritisch aufgenommen.

(dpa)