Kiew Präsident löst Parlament in Kiew auf
Kiew · Petro Poroschenko setzt Neuwahlen an. Russland plant einen neuen Hilfskonvoi.
Unmittelbar vor dem Krisengipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Parlament aufgelöst. "Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes", teilte Poroschenko am Abend in Kiew mit. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen." Am 26. Oktober soll das Parlament neu gewählt werden. Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. In Umfragen hatten sich 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.
Poroschenko und Putin sollen heute in Minsk zu Verhandlungen über den Konflikt zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem "zynischen Aggressor" Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.
Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen in die Krisenregion verschärften den Konflikt kurz vor dem Gipfel. Der Kreml will in den kommenden Tagen einen zweiten Konvoi für die Ost-Ukraine losschicken. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau an. Mit Problemen wie beim ersten Konvoi rechne er nicht; Russland sei zu "vollkommener Transparenz" bereit. Zugleich gab es Berichte über das Vordringen russischer Panzerfahrzeuge auf ukrainisches Territorium.
Die Ukraine wirft Russland vor, in dem Konflikt die Separatisten mit Kämpfern und Kriegsgerät zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück. In dem Konflikt starben nach Schätzungen der UN bereits mehr als 2000 Menschen.
