1. Politik

Paris: Präsident Hollande versucht Agenda 2010

Paris : Präsident Hollande versucht Agenda 2010

Nach dem Vorbild der deutschen Arbeitsmarktreformen will Frankreichs Regierung die Wirtschaft ankurbeln und die Job-Misere beenden. Doch die Gewerkschaften wollen die Gespräche über die Umsetzung des Plans boykottieren.

Es sollte eine große Arbeitsmarktreform werden, eine Art französische Version der deutschen Agenda 2010. Doch rund zwei Jahre nach seinem Amtsantritt schafft es Präsident François Hollande offenbar nicht mehr, Gewerkschaften und Arbeitgeber auch nur an einen Tisch zu bekommen. Zu groß ist die Wut der Arbeitnehmervertreter über die angeblich zu unternehmerfreundliche Politik der Regierung. Dabei bräuchte Frankreich mit seiner Rekordarbeitslosigkeit den Sozialdialog ganz dringend.

Das böse Wort "Boykott" machte schon die Runde, bevor die mit großen Erwartungen befrachtete Konferenz der Sozialpartner in Paris überhaupt angefangen hatte. Es war die den Kommunisten nahestehende Gewerkschaft CGT, die es zuerst aussprach: Sie sagte die Gespräche mit den Arbeitgebern am runden Tisch ab. Zu viele Zugeständnisse der sozialistischen Regierung an die Unternehmer, lautete die Begründung. Die Absage ist eine Schlappe für Hollande, der auf den Sozialdialog als Reformmotor setzt. Der zweitägige Sozialgipfel mit immerhin rund 300 Teilnehmern, den er gestern offiziell eröffnete, ist bereits der dritte innerhalb von zwei Jahren. Nach der Gewerkschaftsabsage könnte es aber auch der letzte sein. Denn eine Konferenz der leeren Stühle ist schon von vornherein zum Misserfolg verdammt.

Dabei ist gerade in der derzeitigen Lage das Gespräch zwischen Unternehmern und Gewerkschaften in Frankreich dringend notwendig. Denn die Arbeitslosigkeit hat mit fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job einen neuen Rekord erreicht. Und die milliardenschweren Programme, die die Sozialisten seit zwei Jahren auflegen, wollen einfach nicht greifen. Genau deshalb mache die Regierung den Unternehmern auch immer neue Zugeständnisse, erläuterte der Gewerkschaftsexperte Jean-Marie Pernot der Zeitung "Le Monde". "Sie weicht zurück, denn sie ist in einer Situation der Schwäche. Ihre Wirtschaftspolitik zeigt keine Wirkung."

Die Forderungen des Chefs des mächtigen Arbeitgeberverbandes Medef, Pierre Gattaz, bekommen vor diesem Hintergrund in der Tat besonderes Gewicht. Als Gattaz zusammen mit den Vorsitzenden anderer Unternehmerorganisationen unlängst in einem offenen Brief ein Ende der Reformblockade forderte, reagierte der Elysée umgehend. "In einer Notsituation wie unserer muss schnell gehandelt werden", forderten der "Boss der Bosse" und seine Kollegen. Genau das tat die Regierung auch: Sie reagierte auf eine Forderung des Medef und verschob kurzerhand die Frühverrentungsregelung für bestimmte, besonders anstrengende Berufe um ein Jahr nach hinten.

Doch dieses schnelle Einlenken verärgerte die Gewerkschaften, die vor der Verschiebung nicht befragt worden waren. Von einem "Geschenk" für den Medef war schnell die Rede, das sogar den Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, erzürnte. "Die Kultur des Medef heißt: Nimm das Geld und hau ab", kritisierte der sozialistische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis. Er gehört zum linken Flügel von Hollandes Sozialisten, der ebenfalls Sturm gegen die Zugeständnisse an die Wirtschaft läuft. Finanzielle Zusagen bekamen die Arbeitgeber von der Regierung in den vergangenen Monaten einige: 40 Milliarden Euro Sozialabgaben erließ Hollande den Unternehmern, die dafür im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen sollen. Es war ein spektakulärer Schwenk hin zu einer sozialliberalen Politik.

Doch die Arbeitgeber weigerten sich, konkrete Zahlen für Arbeitsplätze zu nennen, die als Gegenleistung entstehen sollen. Gewerkschafter befürchten bereits, dass die Milliarden letztlich in Dividenden für Aktionäre und nicht in neue Jobs fließen. Die Gespräche über Gegenleistungen, die Branche für Branche geführt werden, kommen nicht richtig voran. Ein weiteres Beispiel für das "blockierte Frankreich", das Regierungschef Manuel Valls am Wochenende in dramatischen Worten beschrieben hatte.

In einem solchen Klima ist der Sozialdialog schwierig. Vor allem, weil Frankreich keine Tradition der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wie in Deutschland hat. Die Gewerkschaften sind untereinander traditionell zerstritten und die Arbeitgeber nehmen die Vertreter des Arbeitnehmerlagers nicht wirklich ernst. "Verständigt Euch ein einziges Mal!" appellierte die Zeitung "Le Parisien" am Montag auf ihrer Titelseite eindringlich. Doch ihr Appell scheint ungehört verhallt zu sein.

(RP)