Nachfolgekandidast für Ruggiero Postfaschist Fini will Außenminister werden
Rom (rpo). Der Vorsitzende der post-faschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini (50), hat Anspruch auf das Amt des italienischen Außenministers erhoben. Als stellvertretender Regierungschef sei er der "natürliche Kandidat, sagte Fini am Dienstag.
Zugleich wuchs in den Reihen der Koalition am Dienstag der Druck auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi (65), möglichst schnell einen Nachfolger für den zurückgetretenen Außenminister Renato Ruggiero zu finden.
Fini hatte die faschistische Bewegung in Italien (MSI) Anfang der 90er in die Nationale Allianz (AN) verwandelt und damit "geläutert". Als er nach dem Wahlsieg Berlusconis im Mai ins Kabinett aufrückte, gab es in einigen europäischen Hauptstädten zunächst Bedenken. Fini gilt in Italien aus äußerst geschickter Taktiker, der bemüht ist, sich von der populistischen Liga Nord unter Europa-Gegner Umberto Bossi abzusetzten.
Berlusconi übernahm am Wochenende nach dem Rücktritt von Ruggiero im Zuge des Euro-Streits selbst das Außenministerium. Er wolle die Behörde mehrere Monate lang führen, um sie gründlich zu reformieren, sagte der italienische Regierungschef. Dagegen wandten sich mehrere Politiker in der Koalition. Berlusconi könne bestenfalls zwei bis drei Wochen Interims-Außenminister bleiben. Ein ursprünglich für nächste Woche in Florenz geplantes Treffen Bundesaußenministers Joschka Fischer mit seinem italienischen Kollegen dürfte ausfallen, hieß es in Berlin. Auch andere Termine wurden in Rom abgesagt.
EU-Kommissar Monti übt scharfe Kritik an Berlusconi
In ungewöhnlich scharfer Form ist ein Mitglied der EU-Kommission mit der politischen Entwicklung in Italien ins Gericht gegangen. Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Dienstag in Brüssel, der Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero sei ein ernster Verlust "für ein Land, das auf internationaler Bühne mit glaubwürdigen Schwergewichten nicht übermäßig gut ausgestattet ist". Die Kritik Montis sorgte für Überraschung, weil der aus Italien stammende EU-Kommissar als sehr zurückhaltend gilt.
Monti forderte Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf, der Rolle Italiens in der EU mehr Aufmerksamkeit zu widmen als bisher. Die Mitte-rechts-Regierung in Rom müsse ihr Politik klar ausrichten, betonte Monti. Er kritisierte Berlusconi für dessen umstrittene Äußerungen der vergangenen Monate.
Der italienische Regierungschef hatte nach den Anschlägen vom 11. September von einer "Überlegenheit" des Westens gegenüber der islamischen Welt gesprochen. In der EU sorgte ferner für Unmut, dass Berlusconi zeitweilig den Beschluss über einen EU-weiten Haftbefehl blockierte. Zudem bestand er beim EU-Gipfel in Brüssel auf Parma als künftigen Sitz der EU-Lebensmittelbehörde und trug damit zum Scheitern des Treffens bei.
