Ministerpräsident rügt Koalitionspartner Bauernpartei Polnische Regierungskoalition zerbrochen
Warschau (rpo). Nach nur 16 Monaten Amtszeit ist die polnische Regierungskoalition zwischen dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der Bauernpartei (PSL) zerbrochen. Ministerpräsident Lszek Miller wies die Verantwortung dem kleinen Koalitionspartner PSL zu.
Sein Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) könne nicht länger auf den kleinen Koalitionspartner Bauernpartei (PSL) bauen, begründete Ministerpräsident Leszek Miller das Ende der Zusammenarbeit. Auch eine letzte Krisensitzung am Samstag hatte die Differenzen nicht überbrücken können.
Die Spannungen in der Koalition hatten sich am Donnerstag verschärft, als die Bauernpartei im Parlament gegen ein Gesetz der Regierung zur Einführung einer Straßengebühr stimmte. "Man kann nicht zugleich in und außerhalb der Regierung sein", rügte Miller den Expartner am Samstag in seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung. Er habe versucht, den Zusammenbruch zu verhindern, sagte der Regierungschef, angesichts der internen Reibereien sei dies aber nicht möglich gewesen. Es war erwartet worden, dass Miller sich bemühen würde, die Koalition zumindest noch bis nach dem geplanten EU-Referendum im Juni zu erhalten.
Miller werde Staatspräsident Aleksander Kwasniewski bitten, die beiden Minister der Bauernpartei offiziell aus dem Kabinett zu entlassen, erklärte Regierungssprecher Michal Tober. Für die Bauernpartei gehörten bislang der stellvertretende Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Jerzy Kalinowski und Umweltminister Stanislaw Zelichowski der Regierung an.
Seine Politik werde sich nicht ändern, erklärte Miller. Für seine Ziele, bei denen die Ankurbelung der Wirtschaft sowie der EU-Beitritt und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit höchste Priorität einnähmen, werde er sich um weitere Unterstützung im Parlament bemühen.
