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"Polizei parkte Fluchtweg zu"

"Polizei parkte Fluchtweg zu"

In einem Bericht für den Innenausschuss des Landtags erhebt die Stadt Duisburg schwere Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz bei der Loveparade. Auch die Opposition wirft der Polizei taktische Fehler vor. CDU und FDP schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Düsseldorf/duisburg Die Polizeiwagen sind auf den Bildern vom Unglücksort deutlich sichtbar. Was hatten die Einsatzfahrzeuge in dem engen Zugangsbereich zur Loveparade zu suchen? Nichts, wenn man dem Bericht der Stadt Duisburg an den Innenausschuss des Landtags glaubt. Die "Rampe sei als Fluchtweg freizuhalten" gewesen. "Durch die Einsatzfahrzeuge und den Zaun war die Breite der Rampe deutlich reduziert", heißt es in der Stellungnahme der Stadt.

Die wechselseitigen Schuldzuweisungen bei der Suche nach den Ursachen für die Tragödie bei der Loveparade gehen weiter. Die Fläche, auf der Polizeiwagen parkten, sei als "Fluchtweg 15 gekennzeichnet" und damit nicht als Abstellfläche vorgesehen gewesen. Hat die Polizei die tödliche Enge bei der Loveparade mit ausgelöst? Dieter Wehe, Polizeiinspekteur von NRW, sagte dazu, die Fahrzeuge seien dort für einen schnellen Ortswechsel im Bereich der Rampe abgestellt worden. Wehe kritisierte, dass das Veranstaltungsgelände nicht wie geplant um 11 Uhr, sondern erst mit über einstündiger Verspätung geöffnet worden sei, weil auf dem Gelände noch Planierarbeiten stattgefunden hätten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, er werde allen Vorwürfen gegen die Einsatzkräfte nachgehen. Es sei aber "schäbig, erst die Polizei um Hilfe zu rufen, weil die Veranstaltung aus dem Ruder läuft, und ihr dann auch noch den Schwarzen Peter zuzuschieben".

Peter Biesenbach, innenpolitischer Sprecher der CDU, zeigte sich von der Stellungnahme des Ministers "enttäuscht". Es sei Jäger nicht gelungen, "präzise Angaben" über den Polizeieinsatz in der Phase zwischen 15 und 17 Uhr zu machen, kritisierte der Unionsexperte. Insbesondere sei unklar geblieben, warum am Unglücksort zu wenig Polizisten waren, obwohl insgesamt mehr als 4000 Beamte im Einsatz gewesen seien. Unklar sei auch, warum die Polizei die Veranstaltung nicht abgebrochen habe, nachdem klar gewesen sei, dass nicht genug Ordner im Einsatz waren. Biesenbach schließt ebenso wie der FDP-Innen-Experte Horst Engel nicht aus, dass es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Unglücksursachen geben wird.

Katastrophenforscher Dirk Oberhagemann (41), der das Unglück von einem Hochhaus aus filmte, sieht auch nach dem Bericht des Innenausschusses die Stadt und den Veranstalter als Hauptverantwortliche für die Katastrophe. "Ob da nun Polizeiwagen auf der Rampe geparkt waren oder ein Polizist vielleicht im entscheidenden Augenblick einen Fehler gemacht hat, hätte höchstens das Ausmaß des Schadens beeinflusst. Für die Ursache hatte das keine Bedeutung."

Entscheidend seien "eklatante Fehler" bei der Konzeption der Veranstaltung gewesen. So habe der Veranstalter zum Zeitpunkt der Katastrophe mit 145 000 Besuchern pro Stunde auf dem einzigen Zu- und Abgang gerechnet. Die Kapazität der Tunnel wurde in den Unterlagen allerdings mit maximal 30 000 Personen pro Stunde angegeben. "Diese Ungereimtheiten hätten der Stadt Duisburg als Genehmigungsbehörde bei einer gründlichen Überprüfung des Sicherheitskonzepts auf jeden Fall auffallen müssen", sagt Oberhagemann.

Er verweist auf eine Passage eines Sicherheitsgutachtens, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es: "Eine Zuflussbegrenzung für das Veranstaltungsgelände könnte notwendig werden, falls an bestimmten Stellen Gedränge auftritt. Allerdings ist in diesem Fall eine Umleitung und nicht ein Anhalten von Personenströmen geboten." Tatsächlich hatte sich aber vor den Sperren von Ordnern und Polizei vor dem Tunnel ein riesiger Rückstau gebildet. "Da kann die Polizei auch nichts mehr machen. Die Leute wollen aufs Gelände und drücken gegen die Kette. Irgendwann wird die einfach durchbrochen." Ob eine Öffnung des VIP-Zugangs das Unglück verhindert hätte, hänge von der Kapazität des Zugangs ab. Darüber lägen ihm aber keine Zahlen vor.

Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft und selbst CDU-Mitglied, reagiert empört auf die kritischen Fragen in Richtung Polizei. Die Vorwürfe seien "das Allerletzte", sagte Wendt. Die CDU wolle "den SPD-Innenminister angreifen, indem sie die Polizei angreift". Das sei unfair, da die Polizei auf der Loveparade keine Fehler gemacht habe. Das Verhalten von Innenminister Jäger sei hingegen "tadellos".