Berlin Polizei fürchtet Krawalle bei Mai-Veranstaltungen
Berlin · In Berlin sollen 7000 Polizisten Auseinandersetzungen unterbinden. Auch in Hamburg ist die Stimmung offenbar gereizt.
Offiziell hofft Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auf den sechsten friedlichen 1. Mai in Folge. Die bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten waren nach 2009 friedlichen Maifesten gewichen. Doch am Rande der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt war es im März zu schweren Krawallen gekommen. Randalierer versuchten, mit Beamten besetzte Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen. Im Vorfeld des G 7-Gipfels im bayerischen Elmau könnten die "revolutionären" Maikundgebungen in Hamburg und Berlin ebenfalls zu Schauplätzen neuer Gewalteskalationen werden.
"Es wird nicht so ruhig bleiben, wie es viel zu lange war", kündigt die "Radikale Linke Berlin" an. Sie will morgen ein Haus erobern und darin ein "soziales Zentrum" errichten. Sie würden "einiges tun, um es zu bekommen", schreiben die Linksextremisten in einem offenen Brief und schlagen den Behörden vor: "Erspart uns Mühe und euch Ärger, und rückt das Haus gleich raus."
Einen Zusammenhang zwischen dem "erfolgreichen Widerstand" in Frankfurt, den "revolutionären" Mai-Demos und dem Aufruf, den G 7-Gipfel zu stürmen und somit den Kapitalismus zu "zerschlagen", stellt die "Rote Aktion" her. Diese Aufrufe treffen in Hamburg und Berlin auf Sondersituationen. In Hamburg sind die blutigen Auseinandersetzungen um David-Wache und Sicherheitsbereiche noch präsent; in der Szene wird von einer "gereizten Stimmung" gesprochen. In Berlin soll zudem der "schwarze Block" mit potenziellen Gewalttätern die Demonstration anführen, die in diesem Jahr mitten in Kreuzberg endet. Vermutlich 7000 Polizisten sollen zusammengezogen werden, um Krawalle möglichst schon im Ansatz zu unterbinden. Sehr oft hat das bislang jedoch nicht geklappt, wenn es Extremisten auf Gewalt angelegt hatten.
Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, sorgt sich um die Gesundheit seiner Kollegen. Sie müssten von einem Einsatz zum nächsten, weil die Bundesländer beim Umfang der Bereitschaftspolizei gespart hätten. Die Beamten stünden immer unter der Gefahr, angegriffen und verletzt zu werden, erläutert Malchow. "Die Belastung ist immens hoch, und das wird zu Spätschäden führen", so die Befürchtung des Gewerkschaftschefs. Die Kollegen hätten kaum noch Chancen, einen freien Kopf zu bekommen sowie eigenes Erleben und eigene Ängste aufzuarbeiten, kritisiert Malchow.
Die Kundgebungen der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung und die Gegendemonstrationen zeigten dem 51-Jährigen zufolge, wie sich die Debatte in Deutschland auf die Straße verlagere. Für die Polizei bedeute das, mit großem Personalaufwand das Versammlungsrecht schützen und die Gruppen trennen zu müssen.
