Berlin Politiker fordern strengere Auflagen für Sexualstraftäter

Berlin · Unionsfraktionsvize Günter Krings hat die Justiz dazu aufgerufen, das neue Instrument der Therapie-Unterbringung für Sexualstraftäter möglichst umfassend einzusetzen. "Wir müssen unbedingt weitere Opfer vermeiden", sagte Krings unserer Zeitung.

In Dortmund steht ein 49-jähriger Mann unter Verdacht, sich an einer Siebenjährigen vergangen zu haben. Er hatte zuvor aufgrund europäischer Rechtsprechung aus deutscher Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. "Das zeigt, welche gefährlichen Konsequenzen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat", sagte Krings. "Die Schutzlücken, die Straßburg in unverantwortlicher Weise aufgerissen hat, müssen wir so gut wie irgend möglich schließen." Das Justizministerium erklärte, an neuen Leitlinien für die Therapie-Unterbringung werde "mit Hochdruck" gearbeitet. Mitte August gebe es Besprechungen mit den Ländern.

(RP)
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