Berlin/Essen: Politik solidarisiert sich mit Essener Tafel

Berlin/Essen: Politik solidarisiert sich mit Essener Tafel

CSU und Linke sprechen von einem Hilferuf. Die NRW-SPD beklagt die Überforderung von Ehrenamtlern.

Die Essener Tafel erfährt für ihren Aufnahmestopp von Migranten zunehmend Verständnis von Politikern. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprachen von einem Hilferuf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte zwar auf ihre Position, dass nur Bedürftigkeit und nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur für Hilfe sei. Regierungssprecher Seibert sagte gestern aber, Merkel habe sich mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) in Verbindung gesetzt und begrüße, dass ein runder Tisch über das weitere Vorgehen beraten solle. Seit dem 10. Januar stellt die Essener Tafel neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln nur noch für Bürger mit deutschem Pass aus.

Als Grund nannten die Tafel-Betreiber einen zu hohen Anteil an Ausländern. Das teils rücksichtslose Verhalten ausländischer junger Männer soll dazu geführt haben, dass viele ältere Menschen und Alleinerziehende das Hilfsangebot nicht mehr wahrgenommen hätten.

Auch gestern nahm die Tafel in Essen bei der Verteilung neuer Berechtigungskarten wie geplant Bedürftige ohne deutschen Pass nicht an. "Es mussten einige, aber nicht viele weggeschickt werden", sagte eine Mitarbeiterin der Tafel. Insgesamt hatten rund 30 Menschen für die Registrierung angestanden. Neuanmeldungen finden dort jeden Mittwoch statt. Am Mittag begann dann die normale Essensverteilung. Ein Großteil der Kunden hatte wie immer einen Migrationshintergrund. "Ich fühle mich nicht bedroht von irgendwelchen Ausländern", sagte eine deutsche Mutter, die mit ihrem Kind anstand. "Es fällt aber auf, dass seit dem Aufnahmestopp für neue Migranten wieder mehr ältere Menschen kommen."

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Das Vorgehen der Essener hat mittlerweile eine kontroverse bundesweite Debatte ausgelöst. An der Fassade der Räumlichkeiten der Tafel war es zu Schmierereien gekommen, in denen die Täter die Tafel-Betreiber als "Nazis" bezeichneten. Zahlreiche Politiker nahmen die Betreiber der Essener Tafel gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz.

Die SPD-Opposition im Landtag forderte von der Landesregierung einen Lagebericht über die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln und Kleidung an Bedürftige. Bei der Essener Tafel werde "eine Überforderung ehrenamtlicher Strukturen" deutlich, erklärte der sozialpolitische Sprecher Josef Neumann. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte, bei der Vergabe von Berechtigungen für die Tafel auf den individuellen Menschen zu schauen. "Ich kann nur appellieren an unsere Gesellschaft, dass wir uns nicht definieren über deutsch oder nicht deutsch, sondern dass wir uns definieren über anständig und unanständig."

(qua)