Berlin Politik krempelt Geheimdienst um
Berlin · Der überraschende Personalwechsel an der Spitze des BND lässt die Neuausrichtung des Geheimdienstes wieder offen erscheinen.
Über Wochen hat das Kanzleramt immer wieder Rücktrittsforderungen gegen den noch amtierenden BND-Chef Gerhard Schindler abgewehrt. Umso überraschender war die Wende gestern. Schindler muss nun doch knapp zwei Jahre vor Erreichen des Pensionsalters seinen Hut nehmen und wird durch den zehn Jahre jüngeren Bruno Kahl ersetzt.
Der neue Mann soll in den nächsten fünf bis zehn Jahren den von Affären gebeutelten Geheimdienst für die Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Dies sei eine "Herkulesaufgabe", hieß es gestern aus dem Kanzleramt, dem der BND unterstellt ist. Es gehe insbesondere darum, den BND für den Anti-Terror-Kampf zu rüsten und für die Bewältigung der Cyber-Bedrohung fit zu machen. Auch die Zahl der bislang 6500 BND-Mitarbeiter soll vergrößert werden.
In einer offiziellen Erklärung nannte Kanzleramtsminister Peter Altmaier zudem "notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses" und den Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin.
Die Fachpolitiker im Bundestag reagierten zurückhaltend, teils argwöhnisch auf die Personalie. "Es hätte vorher viele Anlässe gegeben - beispielsweise das schwere Organisationsversagen des BND in der NSA-Affäre", sagte Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss unserer Redaktion. "Ich hoffe nicht, dass es noch einen weiteren Anlass gibt, den wir noch nicht kennen."
Die NSA-Affäre hat dem BND schwere Schlagseite zugefügt. Der Nachrichtendienst hatte den Amerikaner dabei geholfen, ausländische, auch europäische Ziele, über IP-Adressen und Schlüsselwörter (Selektoren) auszuspionieren. Die von den Amerikanern gelieferten Selektoren hatten die BND-Mitarbeiter teils vorab, teils im Nachhinein als Verstoß gegen deutsches Recht erkannt. Sie setzten ihre Leitungsebene darüber aber nicht vollständig ins Bild.
Als Konsequenz aus der Affäre legte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Gesetz vor, das die Arbeit des BND genauer eingrenzen und die Kontrolle des Geheimdienstes verbessern soll. Dieses Gesetz ist noch umstritten. Zuletzt intervenierte der frühere Innen- und heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Kanzlerin dagegen. Dass mit Bruno Kahl nun ausgerechnet ein Vertrauter Schäubles neuer BND-Chef werden soll, alarmiert die Befürworter von strengeren Regeln für den BND.
"Mit dem Vertrauensmann von Schäuble haben sich in der Regierung die Hardliner durchgesetzt", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Es sei zu befürchten, dass eine BND-Reform nun schwieriger werde. "Ein taktisches Manöver, um die BND-Reform zu verzögern, werden wir der Regierung nicht durchgehen lassen", kündigte sie an. Schäuble seinerseits beteuerte gestern, keinen Einfluss auf die Nachfolge Schindlers genommen zu haben.
Im Kanzleramt geht man weiter davon aus, dass das noch umstrittene BND-Reformgesetz bis Ende des Jahres unter Dach und Fach ist. Dafür müsste sich die Bundesregierung zumindest bis zur Sommerpause auf einen Gesetzentwurf verständigen. Die Vorschläge des Parlaments liegen bereits seit dem vergangenen Sommer vor.
Einig ist man sich, dass der BND ein klareres Aufgabenprofil erhalten soll und dass das Ausforschen von EU-Partnern ausdrücklich verboten werden soll. Umstritten aber ist, wie detailliert die parlamentarische Kontrolle ausfallen wird und welche Überwachungsmaßnahmen vorab dem BND-Chef vorgelegt werden müssen. "Die SPD wird darauf pochen, dass die BND-Reform auch mit dem Wechsel an der Spitze endlich vorankommen muss", sagte Flisek. "Die Reform darf nicht ins Stocken geraten. Mit der Personalie Kahl darf sich nicht Schäubles Linie bei der BND-Reform durchsetzen", warnte er.
Offen blieb gestern, was konkret den Anlass für die Absetzung Schindlers geliefert hat. Zuletzt waren gesundheitliche Probleme Schindlers bekannt geworden. Offenbar setzte ihm der Stress im Amt zu. Doch sowohl Schindler wie auch die Bundesregierung ließen den Zeitpunkt verstreichen, zu dem er wegen gesundheitlicher Gründe gesichtswahrend hätte das Amt verlassen können.
Die deutliche öffentliche Kritik an Schindler durch das Kanzleramt während der NSA-Affäre und eine fehlende persönliche Erklärung gestern legen den Schluss nahe, dass Schindler sich nicht freiwillig in den einstweiligen Ruhestand versetzen lässt. Von verschiedenen Seiten wurde gestreut, es sei der Wunsch der Kanzlerin gewesen, dass Schindler gehe.
Als ein wichtiger Grund für die späte Absetzung gilt, dass die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre den Eindruck vermeiden wollte, sie liefere ein Bauernopfer. Die Probleme des Geheimdienstes seien so tiefgehend und grundlegend gewesen, dass dafür nur ein Rücktritt nicht ausgereicht hätte. Schindler hatte durchaus versucht, das Ruder herumzureißen, und setzte sich in den vergangenen Monaten für mehr Transparenz beim BND ein. Diese Offensive ging einigen in der Bundesregierung doch zu weit.
