Warschau Polens Präsident ignoriert das Verfassungsgericht
Warschau · Die nationalkonservative Führung Polens bleibt im Konflikt mit dem Verfassungsgericht hart. Präsident Andrzej Duda weigerte sich, einer Entscheidung des Gerichts Folge zu leisten und drei noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Richter zu ernennen.
Die Nationalkonservativen wollen zudem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Nach den Plänen soll Paragraf 16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Gerichts garantiert. Der frühere Präsident Lech Walesa äußerte sich besorgt: "Wenn wir uns nicht darauf besinnen, dass die Dreiteilung der Macht unentbehrlich ist, dann könnt ihr mir glauben, dass ich mich noch einmal an die Spitze stelle und diesen Kampf führen werde." Walesa hatte in den 80er Jahren als Gewerkschaftsführer dem kommunistischen Regime die Stirn geboten.
