Warschau Polen überdenkt Einschränkung der Pressefreiheit

Warschau · Nach Protesten gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit will Polens Regierung im Januar neue Vorschläge für die Arbeit von Parlamentsjournalisten vorstellen. "Gewisse Änderungen sind notwendig und werden umgesetzt", betonte Senatsmarschall Stanislaw Karczewski gestern. Dabei würde die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Journalisten kooperieren.

Bisherige Pläne sahen vor, für Reporter den Zugang zum Sejm, dem Warschauer Parlament, ab 2017 zu beschränken. Dagegen setzen sich seit mehreren Tagen Regierungskritiker und Opposition zur Wehr. Sie werfen den Regierenden Zensur vor. Die Pläne seien "mit den Grundsätzen einer freien und demokratischen Presse nicht vereinbar", kritisierte auch der Deutsche Journalisten-Verband DJV.

(dpa)
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