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Polen stärken Premier Tusk

Polen stärken Premier Tusk

Warschau (RP) Triumph für Polens Regierungschef Donald Tusk: Mit dem Wahlsieg seiner liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) ist er der erste Ministerpräsident seines Landes, der seit dem Ende des Kommunismus 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Tusks Partei mit 39 Prozent vor der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seines Rivalen Jaroslaw Kaczynski, die auf rund 30 Prozent kam.

Tusks Koalitionspartner, die Bauernpartei, schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, so dass eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses gesichert sein dürfte. Bürgerplattform und Bauernpartei dürften eine knappe Mehrheit von gut 230 der 460 Sitze im Parlament erhalten.

Tusk ist offenbar vor allem bei den Polinnen beliebt: Wenn nur die Frauen hätten wählen dürfen, wäre sein Sieg noch deutlich höher ausgefallen. Hätten dagegen nur die Bauern abgestimmt, hätte die PiS gewonnen. Über diese Auswertung der Nachwahlbefragung berichtete die Zeitung "Gazeta Wyborcza". Für die größte Überraschung sorgte die neue Protestpartei "Bewegung Palikot", gegründet vom wohlhabenden Geschäftsmann und früheren PO-Politiker Janusz Palikot. Die Partei, die unter anderem mit verbalen Attacken auf die in Polen einflussreiche katholische Kirche und Forderungen wie einer Legalisierung weicher Drogen Schlagzeilen machte, konnte fast zehn Prozent der Stimmen erringen. Der Chef der Sozialisten (SLD), Grzegorz Napieralski, steht dagegen offenbar vor dem politischen Aus. Die SLD war nur auf dem fünften Platz gelandet.

Die Spaltung Polens in einen liberalen Westen und einen konservativen Osten hat sich bei auch bei dieser Parlamentswahl bestätigt. Die PiS erreichte in den fünf östlichen Wojewodschaften (entspricht etwa den Bundesländern) die Mehrheit. Die Bürgerplattform wurde in den übrigen elf Wojewodschaften stärkste Kraft. Die ländlichen Gebiete des Ostens gelten als besonders konservativ und sind bis heute stark vom Einfluss der katholischen Kirche geprägt.

An den Finanzmärkten wurde der Wahlsieg des als wirtschaftsfreundlich und pro-europäisch geltenden Regierungschefs begrüßt – Tusk gilt als Garant für Stabilität im größten osteuropäischen EU-Land. Unter der Führung des 54-Jährigen ist das Land relativ unbeschadet durch die weltweite Finanzkrise gesteuert und sogar als einziges Mitglied der Europäischen Union an einer Rezession vorbeigekommen.

Internet Palikot – ein Krawallmacher feiert Erfolge: www.rp-online.de/politik

(RP)