PKK-Streit belastet Erdogan-Besuch

PKK-Streit belastet Erdogan-Besuch

istanbul/düsseldorf (gmv/sei) Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wollen morgen in Berlin gemeinsam den 50. Jahrestag des Beginns der türkischen Arbeitsmigration nach Deutschland feiern. Doch die rechte Feierstimmung will nicht aufkommen. Es gibt Ärger um die starke kurdische Diaspora in der Bundesrepublik. In Deutschland gebe es inzwischen doppelt so viele PKK-Anhänger wie in der Türkei, behauptete Parlamentspräsident Cemil Cicek während einer Zugreise, die auf den Spuren der ersten Gastarbeiterzüge von Istanbul nach München führte.

Mit dem Vorwurf, Deutschland unternehme viel zu wenig, um die militanten Kurden zu stoppen, liegt Cicek ganz auf Erdogans Linie. Der Premier hatte deutschen Institutionen vor Kurzem sogar vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Unterstützung für Infrastrukturprogramme heimlich Gelder an die PKK zu schleusen. Die Bundesregierung wies dies zurück.

In den Jahrzehnten nach Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei 1961 gingen nicht nur Millionen Türken in die Bundesrepublik, sondern auch viele Kurden aus Ostanatolien. Nach dem Militärputsch von 1980 und dem Ausbruch des bewaffneten Kurdenkonflikts kamen viele politische Flüchtlinge aus den Kurdengebieten hinzu.

Heute sind die Kurden in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten für die PKK in ihrem Kampf gegen den türkischen Staat in mehrfacher Hinsicht sehr wichtig: Die PKK erpresst bei den relativ wohlhabenden europäischen Kurden hohe Schutzgelder zur Finanzierung ihrer Aktionen. Außerdem bietet die Meinungsfreiheit in Europa den Kurdenrebellen die Möglichkeit, die PKK-nahen Medien in relativer Sicherheit betreiben zu können. Für die Türkei zeigen diese Entwicklungen, dass die PKK trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation durch Europäer und Amerikaner immer noch mit Unterstützung im westlichen Ausland rechnen kann.

Andere Streitthemen dürften bei Erdogans Besuch ebenfalls zur Sprache kommen. So kritisierte Cicek die Weigerung der Bundesrepublik, eine türkische Universität auf deutschem Boden zu errichten — obwohl in Istanbul mit Unterstützung des türkischen Staates eine deutschsprachige Hochschule gegründet worden sei. Erdogan wird zudem die Forderung nach Visa-Erleichterungen bekräftigen.

Nach Informationen des "Focus" hat Erdogan ein großformatiges Foto austauschen lassen, das für die morgige Feier vorgesehen war. Es zeigt seinen politischen Widersacher, den damaligen sozialdemokratischen Arbeitsminister und späteren Premier Bülent Ecevit 1964 mit Gastarbeitern bei Ford.

Die Regierung Erdogan will den Erlass vom August, wonach der beschlagnahmte Besitz an christliche Gemeinden zurückgegeben werden soll, jetzt offenbar umsetzen. Dies bestätigte der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., in einem Gespräch mit Grünen-Chef Cem Özdemir und Armin Laschet, dem früheren Integrationsminister von NRW. CDU-Bundesvorstandsmitglied Laschet erklärte: "Wenn in Deutschland zunehmend Moscheen gebaut werden, muss auch die Türkei die Rechte der Christen stärken."

(RP)