Düsseldorf: Piraten zeigen Finanzminister an

Düsseldorf: Piraten zeigen Finanzminister an

Mitglieder der Piraten-Landtagsfraktion glauben, NRW habe mit dem Kauf von Steuer-CDs Beihilfe zu Straftaten geleistet. Deshalb haben sie Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Juristen halten die Anzeige für schlüssig. Bei den Piraten löst sie Streit aus.

Mit einer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lösen vier Mitglieder der Piratenpartei Streit in ihren eigenen Reihen aus. Die Fraktion im Landtag und der Landesverband distanzieren sich von der Anzeige, die sich auf den Ankauf von Steuer-CDs durch das Land bezieht. Zu den Unterzeichnern der Anzeige gehören auch zwei Piraten-Parlamentarier aus NRW.

Während Juristen die Anzeige für schlüssig halten und darin durchaus eine Gefahr für den Minister sehen, bleibt Walter-Borjans gelassen. Ähnliche Anzeigen seien in der Vergangenheit nicht weiter verfolgt worden, sagt auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Aber diesmal könnten die Dinge anders liegen.

"Es besteht für uns der Anfangsverdacht, dass Walter-Borjans und alle mit dem Sachverhalt betrauten Personen eine Straftat begangen haben", begründet der Düsseldorfer Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz die Anzeige, die er gestern gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Nico Kern, dem schleswig-holsteinischen Parlamentarier Wolfgang Dudda und dem Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte. NRW-Behörden haben seit Anfang 2010 mindestens sechs Datensätze mit Informationen über deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld-Konten im Ausland gekauft. Der Finanzminister stellte jeweils die Mittel für die Bezahlung der gestohlenen Daten bereit und hat angekündigt, weiterhin so zu verfahren.

Schatz erklärte, das Stehlen von Bankdaten verstoße unter anderem gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Verbot zum Ausspähen von Daten (Paragraf 202 Strafgesetzbuch) und das Verbot der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen (Paragraf 17, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Indem Walter-Borjans für solche illegal beschafften Daten Geld verspreche, habe er sich mutmaßlich der Beihilfe oder gar der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft müsse nun alle in Betracht kommenden Delikte prüfen.

Walter-Borjans sagte dazu: "Die Kämpfer für Transparenz werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden. Das nehme ich zur Kenntnis."

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Noch bevor Schatz gestern die Presse informierte, meldete sich der Landesverband der Piraten zu Wort. "Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt geht", sagte Parteivize Christina Herlitschka. Andere NRW-Piraten werfen Schatz vor, sich mit der Anzeige wichtigmachen zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagspiraten, Joachim Paul, sagte gestern: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt für den Ankauf von Steuer-CDs ebenso wie für die Anzeige." Schatz repräsentiere nur einen Teil der Fraktionsmeinungen. Andere Piraten kritisieren, dass Schatz und Kern den Minister nicht über ihr Vorhaben informiert haben. Das sei "unglücklich und unkollegial", hieß es.

Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hält die Anzeige für potenziell relevant. Dass ähnliche Anzeigen bislang nicht verfolgt wurden, habe nichts zu bedeuten. "Entscheidend ist, ob sich danach neue Sachverhalte ergeben haben", sagt Baum. Träfen zum Beispiel Medienberichte zu, nach denen NRW-Beamte bei Daten-Dieben gezielte Bestellungen in Auftrag gegeben haben, könne das zu einer neuen Bewertung der Lage führen.

Der Düsseldorfer Strafverteidiger Simon-Alexander Zeidler von der Kanzlei Peters wird noch deutlicher: "Es liegt zumindest eine Beihilfe, wenn nicht sogar eine Anstiftung zum Verrat von Betriebsgeheimnissen vor. Hier kann es eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geben." Für den Tatbestand der Beihilfe zu einer Straftat genüge es, wenn der Datendiebstahl erleichtert oder gefördert worden sei. Er sei in diesem Fall überhaupt nur erfolgt, weil NRW-Behörden bereit waren, die Daten zu kaufen. Zeidler: "Deshalb ist jeder in der Zahlungskette, auch derjenige, der die Mittel freigibt, ein Gehilfe, wenn er denn von der Verwendung des Geldes weiß." Walter-Borjans hatte noch in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt: "Ich kaufe diese Daten nicht, sondern das machen Steuerfahnder, die mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Ich bewillige nur die Mittel."

Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Anzeige gegen den Minister ermittelt. In der Bevölkerung stoßen seine Erfolge im Kampf gegen Steuersünder auf große Sympathien. Unter Staatsanwälten erst recht.

Internet Wie die Piraten ihr Kerngeschäft vernachlässigen: rp-online.de/politik

(RP)
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