Kolumne Hier In Nrw: Piraten provozieren Ausschluss aus dem Landtag

Kolumne Hier In Nrw : Piraten provozieren Ausschluss aus dem Landtag

Sie wollen ihre Laptops auch weiterhin im Plenarsaal benutzen, doch das ist nicht gestattet. Landtagspräsidentin Carina Gödecke muss mit weiteren Provokationen der Piratenfraktion rechnen. Wie wird sie darauf reagieren?

Kritiker behaupten, weil sie "inhaltlich nur wenig drauf" habe, mache die Piraten-Partei durch Klamauk auf sich aufmerksam. So wie etwa Vize-Landtagspräsident Daniel Düngel, der den Parlamentsbetrieb in Düsseldorf für ein "krankes System" hält. Erst neulich handelte sich sein Mit-Pirat Daniel Schwerd eine Ermahnung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) ein, weil er am Rednerpult ein gegen den US-Geheimdienst NSA gerichtetes T-Shirt trug. Gödecke forderte ihn auf, sein Jackett zu schließen, da solche politischen Bekundungen im Saal unerwünscht seien.

Zuvor hatten sich bereits vier Piraten eine Rüge der Präsidentin eingehandelt. Der Grund: Sie benutzten Laptops im Plenarsaal. Diese aber sind nach einer Übereinkunft aus dem Jahr 2011 wegen Geräuschentwicklung und mechanischer Tastatur im Gegensatz zu Tablet-PCs nicht gestattet.

An diese Regelung fühlen sich die Piraten jedoch nicht gebunden. Sie seien 2011 noch gar nicht im Landtag gewesen, kontern sie. Im Übrigen stehe davon nichts in der Geschäftsordnung des Parlaments. Die Piraten ließen ihre Laptops deshalb ostentativ auf ihren Abgeordnetenpulten stehen - und wollen das auch in Zukunft so machen.

Das deutet darauf hin, dass sie einen Eklat provozieren und es auf einen Verweis aus dem Landtag ankommen lassen wollen. Offenbar schwebt den Piraten genau das vor. Sie wollen dann erklärtermaßen vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Landtagsleitung regelrecht vorzuführen.

Wäre es daher nicht vernünftig, das Laptop-Verbot angesichts der technischen Entwicklung neu zu diskutieren oder wenigsten die Geschäftsordnung zu ergänzen?

Bis dahin aber hat selbstverständlich auch für die Piraten die Regelung von 2011 zu gelten. Halten sie sich nicht daran, ist ein Ausschluss aus dem Plenarsaal wohl unvermeidlich.

Dergleichen ist bislang nur selten vorgekommen. Zuletzt traf 1998 den Grünen-Abgeordneten Roland Appel ein Verweis. Er hatte während einer Debatte über die NRW-Flüchtlingspolitik einen CDU-Politiker in die Nähe von Nazi-Schergen gerückt. Daraufhin wurde der Grüne vom damaligen Parlamentsvize Hans-Ulrich Klose (CDU) aufgefordert: "Herr Abgeordneter Appel, ich bitte Sie, den Saal zu verlassen."

Vergleichsweise harmlos fielen dagegen die Ordnungsrufe für zwei andere Grüne aus: Eine Abgeordnete hatte in der "wilden Phase" ihrer Partei im Plenarsaal keine Schuhe an, und ihr fülliger Fraktionskollege Siggi Martsch trug am Rednerpult offen seine Hosenträger.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de

(RP)
Mehr von RP ONLINE