Piraten für Freigabe von Drogen
Soest Die nordrhein-westfälische Piratenpartei fordert die Entkriminalisierung von Drogenkonsum. Die Unterscheidung in legale und illegale Drogen sei wissenschaftlich nicht haltbar; stattdessen solle es eine Einstufung nach Gefahrenpotenzial geben. Dies hat der Landesparteitag am Wochenende in Soest beschlossen.
Schwerpunkte sollen Vorbeugung und Aufklärung in der Schule sein. Die "Bevormundung Erwachsener im verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der NRW-Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft", heißt es im neuen Grundsatzprogramm. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten müsse beendet und der damit verbundene Schwarzhandel "durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden".
Der Parteitag ging auch auf Distanz zur Gruppe Scientology. "Damit ist wohl endgültig klargeworden, dass wir keine extremistischen Spinner in der Piratenpartei wollen", sagte Landeschef Michele Marsching. Zuvor hatte sich im Kreisverband Düsseldorf ein Mann als Scientology-Mitglied zu erkennen gegeben.
In der Umweltpolitik setzen die Piraten auf regenerative Energiearten; die Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinsschichten durch Einsatz von Wasser und Chemikalien (sogenanntes Fracking) lehnte der Landesverband ab. Boden und Grundwasser würden dabei zu großen Risiken durch Verseuchung und Rissbildung ausgesetzt.
Darüber hinaus fordern die NRW-Piraten besonderen rechtlichen Schutz für "Whistleblower", also Personen, die Hinweise auf Missstände in der Gesellschaft geben. Auch anonymes "Whistleblowing" soll ermöglicht werden. Gefordert wird auch die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Whistleblowing.
Nach stundenlanger, zum Teil konfus verlaufender Debatte verabschiedete der Parteitag gestern mit 130 gegen 40 Stimmen eine neue Parteisatzung. Besonders umstritten war die Zuteilung von Finanzen an die kleinen Arbeitsgruppen (sogenannte Crews). Über die Verwendung der Mittel, die von 20 bis 500 Euro reichen, entscheiden künftig die Kreisverbände. Allerdings hat die Partei in NRW derzeit erst elf Kreisverbände, darunter Düsseldorf, Köln, Aachen und Münster. Wo kein Kreisverband existiert und auch nicht gewollt wird, muss der Landesvorstand über die Mittelvergabe entscheiden.
Die NRW-Piraten, die 2010 bei der Landtagswahl 1,5 Prozent der Stimmen erhielten, haben laut Internetauftritt 217 000 Euro auf ihrem Konto. Bezahlte Mitarbeiter haben sie nach eigener Darstellung nicht. Sie lehnen auch die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf ab. Nach der nächsten Landtagswahl wollen die Piraten dauerhaft im Parlament vertreten sein. Marsching: "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen eine feste Größe werden."
