Piraten für Freigabe aller Drogen

Piraten für Freigabe aller Drogen

Offenbach (gmv) Die Piratenpartei will die bisherige Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen aufheben. Das haben die Delegierten am Wochenende beim Bundesparteitag in Offenbach beschlossen. "Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen", heißt es in einem Antrag, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit akzeptiert wurde. Die Kriminalisierung der Konsumenten müsse beendet und der Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. Damit übernimmt die Bundespartei Positionen, die zuvor bereits von den Landesverbänden NRW und Berlin beschlossen worden waren.

Zu dem Bundesparteitag reisten rund 1300 Mitglieder an. Zu den zentralen Themen gehörte auch die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen. Die Piraten beschlossen, eine entsprechende Forderung in ihr Programm aufzunehmen. Die Höhe der Leistung wurde nicht festgelegt, auch die Frage der Finanzierung ließen die Delegierten offen.

Das Modell sieht vor, dass alle Bürger unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte Zuwendung erhalten, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss. Im Gegenzug entfallen alle Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Kindergeld. Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wird auch bei den Politikern der Grünen und in der Linkspartei diskutiert. "Es ist gut, dass wir nach zwei Jahren Diskussion jetzt eine klare Entscheidung haben", sagt Parteichef Sebastian Nerz zu der Abstimmung. 69 Prozent der Mitglieder stimmten für die neue Positionierung.

Bislang hatten sich die Piraten vor allem in der Netzpolitik engagiert. Mit ihrem Plädoyer für die Freiheit im Internet und mehr Transparenz in der Politik erzielte die Partei in diesem Jahr erste Erfolge. Im September erzielten die Piraten bei der Berlin-Wahl 8,9 Prozent der Stimmen. Umfragen zufolge hätten sie gute Chancen, bei Neuwahlen in NRW auch in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Parteichef Nerz erklärte, er rechne damit, dass die Piraten 2013 in den Bundestag gewählt würden. "Mittelfristig wollen wir auch Regierungsverantwortung übernehmen", sagte der Vorsitzende.

Damit dies gelingt, wollen die Piraten auch ihr Profil als liberale Bürgerrechtspartei weiterentwickeln. Gebraucht werde eine Politik, die gemeinsam mit den Bürgern die Demokratie in den Vordergrund stelle, sagte Nerz. "Ich werde mittlerweile selbst aus Reihen der FDP angesprochen, dass wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind", so der Politiker.

Zur Durchführung des Parteitags hatte die Organisatoren fünf Kilometer Netzwerkkabel in der Halle verlegt. Die Anträge lagen nicht schriftlich vor und waren wie alle anderen Dokumente nur im Internet zu finden. Die Redezeit der Teilnehmer wurde auf eine Minute begrenzt. Viele trugen stolz Kleidung in der Parteifarbe Orange oder hatten sich ein Piratenkopftuch umgebunden.

(RP)
Mehr von RP ONLINE