NRW-Landesparteitag in Bottrop: Piraten debattieren über Tempo-Limit und Zeitreisen

NRW-Landesparteitag in Bottrop: Piraten debattieren über Tempo-Limit und Zeitreisen

Beim Landesparteitag in Bottrop wollen die Piraten in NRW das Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Parteichef Patrick Schiffer rief die Mitglieder auf, den internen Streit zu beenden und sich auf Kernthemen zu konzentrieren.

Der Parteitag der Piraten im Bottroper Saalbau begann wegen technischer Probleme mit einstündiger Verspätung. "Willkommen im Trollhaus" , stand auf der Leinwand über dem Podium. Viele Plätze blieben beim Auftakt der Versammlung leer. Nur rund 190 Piraten kamen zusammen, um die Ursachen für die Wahlschlappe bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten.

Die Piratenpartei hatte bei der Bundestagswahl am 22. September nur 2,2 Prozent der Stimmen bekommen, Parteichef Schiffer schnitt in seinem Düsseldorfer Wahlkreis mit 2,5 Prozent der Zweitstimmen unwesentlich besser ab. Noch am Wahltag hatte der Landtagsabgeordnete Robert Stein seinen Austritt aus der Piratenfraktion angekündigt. Als Grund nannte er den Linkskurs des Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul, der sich unter anderem für die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. "Der Beraterstab der Fraktionsführung ist von zum Teil noch aktiven Mitgliedern der Linkspartei geprägt, die Umverteilung und Klassenkampf propagieren", kritisierte Stein. Dieser "Irrweg" müsse gestoppt werden. "Die Piraten brauchen neue Gesichter in der ersten Reihe", erklärte Stein.

Beim Parteitag in Bottrop wollen die Piraten ihr Programm bearbeiten. Dabei stehen Anträge zur Verkehrspolitik auf dem Programm. Die Mitglieder stimmen darüber ab, ob die Forderung nach einem Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen in das Programm aufgenommen werden soll. Außerdem soll über ein Überholverbot in Autobahnbaustellen debattiert werden.

Neben der Netzpolitik wollen die Piraten auch die Sozialpolitik zu einem Markenkern entwickeln. So sollen alleinerziehende Eltern im öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation mit anderen Bewerbern bevorzugt eingestellt werden. Ein Antrag zur "sozial gerechten Bodennutzung" verlangt eine Quote für den Bau von Sozialwohnungen (30 Prozent). Gute Chancen hat ein Vorstoß, der die Einführung einer Abgabe für die Braunkohleförderung fordert.

Zeitreisen - aber bitte ohne Ticket

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Auch bei diesem Parteitag steht wieder der Tagesordnungspunkt "Zeitreisen" auf der Tagesordnung. In dem - nicht ganz ernst gemeinten - Antrag heißt es, Zeitreisen böten Chancen zur Entlastung der der räumlichen Infrastruktur und müssten daher intensiv erforscht werden. "Es ist wichtig, zuvor die Voraussetzungen für eine sichere Nutzung zu schaffen", so der Antragstext. Das Zeitreisesystem soll nach den Vorstellungen der Piraten "ticketlos" eingeführt werden.

Die Piraten-Fraktion im Landtag will nach zum Teil lautstarken Auseinandersetzungen künftig geschlossener Auftreten. Bei einer Klausurtagung im November, die in Münster stattfinden wird, soll ein Mediator versuchen, persönliche Zerwürfnisse zu kitten. Kritiker geben dieser Strategie indessen wenig Chancen. Es geht schließlich nicht nur um Konflikte zwischen einzelnen Personen, sondern auch um einen Richtungskampf. "Unterschiedliche Strömungen lassen sich nicht wegtherapieren", glaubt der Ex-Pirat, der inzwischen mit einem Wechsel zur FDP liebäugelt.

Parteichef Schiffer war erst im April mit knappem Vorsprung vor seinem Konkurrenten Michele Marsching an die Spitze der Partei gewählt worden. Er forderte die Mitglieder auf, sich auf wenige, prägnante Kernaussagen zu konzentrieren. Bei der Bundeswahlwahl hätten die Piraten die Wähler mit zu vielen Flyern für unterschiedlichste Sachthemen verwirrt. Wichtig sei, dass die unterschiedlichen Parteigliederungen endlich miteinander arbeiten sollen.

Der Bundestagswahlkampf hat die Piratenpartei in NRW nach Angaben von Schiffer rund 100.000 Euro gekostet. Trotz knapper Mittel soll künftig in Düsseldorf eine Landesgeschäftsstelle ihre Arbeit aufnehmen. Bislang beschäftigen die NRW-Piraten nur einen hauptamtlichen Mitarbeiter. Jens Ballerstädt, politischer Geschäftsführer der Piraten, forderte die Partei auf, ihre Strukturen zu vereinheitlichen. "Wir müssen uns am Riemen reißen. Die Art und Weise, wie wir unsere Ergebnisse präsentieren, ist ein Katastrophe."

(RP)